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21.01.2002

19:01 Uhr

Opposition hält früheren Manager für befangen

Müller will Erlaubnis für Energie-Ehe prüfen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will eine Ministererlaubnis für die vom Kartellamt untersagte Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern Eon streng nach den gesetzlichen Vorschriften prüfen. "Die Entscheidung ist in keiner Weise vorschattiert", sagte Müller.

Die Opposition hält Wirtschaftsminister Werner Müller für befangen.

Die Opposition hält Wirtschaftsminister Werner Müller für befangen.

sm BERLIN. Er räumte jedoch ein, dass es bereits Gespräche zwischen Eon-Vertretern, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und ihm selbst gegeben habe. Die Opposition forderte, dem früheren und möglicherweise künftigen Energiemanager Müller die Entscheidung abzunehmen, da er befangen sei.

Nach dem Wettbewerbsrecht hat der Bundeswirtschaftsminister die Möglichkeit, eine vom Kartellamt untersagte Fusion durch eine Ministererlaubnis doch noch zu genehmigen. Eon hat bereits angekündigt, eine solche Erlaubnis zu beantragen. Müller war vor seiner Berufung zum Minister als Manager bei einer Tochter der Eon-Vorgängerin Veba beschäftigt. Noch dazu ist er als möglicher Nachfolger sowohl des Eon-Chefs Ulrich Hartmann als auch des RWE-Chefs Dietmar Kuhnt im Gespräch. Deshalb werfen ihm nun Politiker der Opposition, aber auch der SPD vor, er sei in der anstehenden Entscheidung befangen.

"Wenn Müller fair ist, wird er sich für befangen erklären müssen", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens. Für die Grünen begrüßte Michaele Hustedt die Kartellamtsentscheidung. Sie wies darauf hin, dass auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber befangen sei, da Bayern Anteilseigner von Eon sei. Hartmut Schauerte (CDU) warnte, eine Ministererlaubnis könne "ein Schlag gegen das Ziel langfristig kostengünstiger Energiepreise" sein. Müller müsse daher vor einer Entscheidung erklären, dass er nach einem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Tätigkeit bei Eon oder RWE aufnehmen werde.

Rainer Brüderle (FDP) sagte, Schröder müsse unmissverständlich klarstellen, dass die Ministererlaubnis vorurteilsfrei geprüft werde. Das hatte Regierungssprecher Bela Anda dem Handelsblatt bereits zugesagt.

Müller wolle sich für eine solche Prüfung vier Monate Zeit lassen, sagte seine Sprecherin dem Handelsblatt. Spekulationen, an Stelle von Müller könne dessen Urlaubsvertreter, Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Entscheidung treffen, wollte die Sprecherin nicht kommentieren.

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