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30.01.2004

06:42 Uhr

Ordnungspolitik im Handelsblatt

Die Politik hat den Reformstress satt

VonOswald Metzger (freier Journalist und Politikberater)

Kaum ist der erste Monat des neuen Jahres vorüber, können sich alle Skeptiker des letzten Reformherbstes bestätigt fühlen: Die Politik denkt nicht daran, die Strukturprobleme unserer Volkswirtschaft Punkt für Punkt abzuarbeiten - sie hat schlicht genug vom Reformstress und den enervierenden Debatten in Parteien und Öffentlichkeit.

Quelle: Handelsblatt

Die Notbremsung des Kanzlers bei der Pflegeversicherung gipfelt im Satz: "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht!" Hinter dieser Metabotschaft steckt die Sehnsucht nach Ruhe und Erholung angesichts der handwerklichen Fehler, die im Umfeld der Praxisgebühr wochenlang fette Schlagzeilen machten. Die Politik hat genug von der unendlichen Toll-Collect-Pleitengeschichte, die Politik und Wirtschaft permanent blamiert und Unsummen Geld verschlingt.

Die SPD-Führung widmet sich lieber weichen Themen wie Innovation und Bildung, bei denen es sich so herrlich unverbindlich schwadronieren lässt. Und sie will wichtige Wählergruppen vor zahlreichen Wahlterminen nicht mit dringend notwendigen Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder zur Abschaffung des Berufsbeamtentums abschrecken. Erst recht vermeidet sie eine langfristig tragfähige Lösung für die Pflegeversicherung, die ohne Kapitaldeckungsverfahren nicht vorstellbar ist, oder eine echte Gesundheitsrefom, die auf Transparenz und Wettbewerb setzt und vor allem die Finanzierung über personenbezogene Gesundheitsprämien vom Faktor Arbeit abkoppelt.

Statt einen Masterplan für das Jahr 2004 vorzulegen, wie es ihm mit der Agenda 2010 im letzten Jahr ansatzweise gelang, greift Gerhard Schröder wieder den Politikstil früherer Jahre auf, indem er etwa als Interventionist die feindliche Übernahme von Aventis verhindern will: Mon cher ami Jacques und ich werden es schon richten!

Die Bremser in den Gremien der Bundesagentur für Arbeit haben im Verein mit der meinungsmachenden Boulevardpresse und der CDU-Opposition Florian Gerster in den Ruhestand gemobbt - nicht wegen seiner Eitelkeit und mancher zwielichtiger Beraterverträge, sondern zuallererst, weil er Ernst machte mit dem Umbau der alten Bundesanstalt und auch die Pfründe der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände massiv antastete. Er verlangte mehr Qualität und Effizienz für das Geld der Beitragszahler.

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