Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2004

08:52 Uhr

Ordnungspolitik im Handelsblatt

Im Jahrzehnt der Staatsverschuldung

VonHorst Siebert

Historisch sind in der Weltwirtschaft immer wieder unterschiedliche wirtschaftliche Phasen aufeinander gefolgt. Die Periode der Dollarknappheit unmittelbar nach dem Krieg wandelte sich zu einer Phase des Dollarüberschusses, als die vom Krieg geschädigten Volkswirtschaften in einem Konvergenzprozess den Abstand zu den USA verringern konnten und die USA nicht mehr bereit waren, einen stabilen monetären Anker für das System von Bretton Woods bereitzustellen.

Die siebziger Jahre waren dann international die Dekade der "großen" Inflation, mit Preissteigerungsraten von über zehn Prozent in wichtigen Industrieländern und von nahe zehn Prozent in den USA. Dank der Bundesbank fiel die Inflationsrate in Deutschland damals deutlich niedriger aus. In diesem Klima der Inflation wurde mit der Überschussliquidität der Petro-Dollar, für die die Erdölstaaten Anlagemöglichkeiten suchten, die Grundlage für die Verschuldung der Schwellenländer gelegt. Das brachte beispielsweise Lateinamerika eine "verlorene Dekade" mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf ein.

In den achtziger Jahren setzte sich dann bei den Notenbanken die Meinung durch, dass die Inflation keine Lösung der Probleme bringen kann. Zudem führte die Notwendigkeit, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, in den Gründungsländern des Euros zu einer temporären stabilitätsbewussten Politik. Nach dieser Phase relativ stabiler Preise treten wir derzeit, so wie es ausschaut, in eine neue weltwirtschaftliche Phase ein, die Phase der Staatsverschuldung.

In den USA ist das Zwillingsdefizit aus den achtziger Jahren seit 2002 wieder zurückgekehrt. Das Budgetdefizit liegt in der Prognose für dieses Jahr bei über 500 Milliarden US-Dollar oder 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Leistungsbilanzdefizit beträgt 5,3 Prozent. Solange die Finanzmärkte Vertrauen in einen starken Dollar haben, kann ein Defizit dieser Größe durch Kapitalimporte finanziert werden. Wenn das Vertrauen aufhört, drehen sich die Kapitalströme schlagartig um, und der Dollar muss nachgeben.

Da der Euro im Vergleich zu den anderen Währungen derzeit im Wesentlichen die Anpassungslast übernimmt, muss dies unerwünschte Rückwirkungen auf die europäischen Exporte haben, die durch die Euro-Aufwertung teilweise von der konjunkturellen Belebung in den USA abgekoppelt werden.

Japan versucht, mit einer keynesianisch geprägten Verschuldungspolitik und jährlichen Budgetdefiziten in der Größenordnung von sieben Prozent zum Bruttoinlandsprodukt den Schock der 1989 geplatzten Blase zu überwinden. Die Staatsschuld stieg von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt Anfang der neunziger Jahre auf derzeit sagenhafte 155 Prozent.

In der Euro-Zone verletzen die großen Mitgliedsländer Deutschland und Frankreich mehrjährig das Maastricht-Kriterium. Der Stabilitätspakt wird ausgesetzt. Eichel opfert den Stabilitätspakt dem erhofften Aufschwung und verfolgt eine Argumentationslinie, die die deutschen Väter des Stabilitätspakts von den anderen Euro-Partnern, den Club-Med-Ländern, befürchtet hatten. Die Vereinbarung, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten, ist unbequem geworden. Die Europäische Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft - eine Vorstellung, die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1993 zur Grundlage seines Urteils über den deutschen Beitritt gemacht hatte - steht in Frage. Hier, wie aber auch in den beiden anderen großen Volkswirtschaften der Erde, sucht man die Zuflucht in der Staatsverschuldung.

Dabei spielen zunehmend auch strukturelle Faktoren eine Rolle. So wird in Deutschland die Finanzierung der Sozialversicherung nur noch durch Notoperationen wie die Absenkung der Schwankungsreserve in den letzten Jahren von einem Monat auf 0,8 Monate, dann auf 0,5 und schließlich auf 0,2 Monate am Leben gehalten. Beim Bund sind bereits 25 Prozent seiner Ausgaben für die Transfers an die Sozialversicherung festgelegt. Dass Sozialleistungen auf Kredit finanziert werden, kennt man eigentlich nur aus lateinamerikanischen Problemländern.

Die besondere Situation Euro- Lands besteht darin, dass die drei großen kontinentaleuropäischen Länder durch ihre Sozialsysteme eine erhebliche implizite Verschuldung aufweisen, die für Deutschland vom Sachverständigenrat auf 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt wird. In den beiden anderen großen Ländern, Frankreich und Italien, liegt sie nach früheren OECD-Studien sogar noch höher. Damit kommt auf die öffentlichen Haushalte eine erhebliche Belastung zu, wenn die Sozialsysteme nicht von Grund auf umgebaut werden und wenn die heute verdeckte Verschuldung explizit zur Staatsschuld wird.

In dieser Situation den Stabilitätspakt in Frage zu stellen bedeutet, dass man keine Barriere gegen die zunehmende Staatsverschuldung mehr hat. Es kommt hinzu, dass die Politik dabei ist, den Vertrag über die Währungsunion im Verfassungsentwurf neu zu schreiben. Auf das Ziel des stabilen Preisniveaus werden die EU und die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet, die EZB wird zu einem Organ der Union, und Italien hatte sogar vorgeschlagen, dass das Statut über die EZB vom Europäischen Rat ohne Ratifizierung in den nationalen Parlamenten geändert werden können sollte.

Es ist verblüffend, dass die Politik dies alles ungeschoren machen darf. Jedenfalls hat man aus Deutschland keinen großen Aufschrei vernommen. All dies deutet darauf hin, dass sich Europa nur allzu bereitwillig an einer weltweiten Tendenz zur Ausdehnung der Staatsschuld zu beteiligen gedenkt. Dann sollte man sich aber auch jetzt bereits klar sein, dass es historisch nicht möglich war, eine stabile Währung zu haben, ohne dass die Staatsfinanzen in Ordnung sind.

Horst Siebert ist emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Steven Muller Professor, Johns Hopkins University, Bologna.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×