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27.02.2004

07:53 Uhr

Ordnungspolitik im Handelsblatt

Zwang bringt nichts in Gang

VonHorst Siebert (emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft)

Man stelle sich vor, die Bäcker eines Landes würden nach Meinung der Politik zu wenig Brot herstellen. Um dies zu ändern, würden sie mit einer Zwangsabgabe belegt, wenn sie das vorgegebene Produktionssoll nicht erfüllen. Klingt nach Planwirtschaft vergangener Zeiten? Mitnichten! Das ist genau das, was die Bundesregierung mit der Ausbildungsplatzabgabe für das Gut "Ausbildung" vorhat.

Vom Pragmatischen her liegt die Krux der Idee darin, dass der Staat für die Betriebe ein Ausbildungssoll definieren muss. Nun sind die Situationen der Betriebe äußerst unterschiedlich. Einige gehören zu Sektoren, die auf Grund des sektoralen Strukturwandels schrumpfen. Dazu zählt die Industrie, die heute nur noch einen Anteil von 22 Prozent an der Gesamtbeschäftigung der Volkswirtschaft hat. Das Schrumpfen beim Ausbildungssoll nicht zu berücksichtigen würde zur Folge haben, dass heute Arbeitskräfte qualifiziert werden, die morgen nicht mehr gebraucht werden. Die zukünftige Arbeitslosigkeit würde also staatlich programmiert.

Aber nicht nur solche langfristigen Trends müsste der Staat bei der Bemessung des Ausbildungssolls kennen und berücksichtigen. Wegen konjunktureller Entwicklungen müsste das Soll mit der Konjunktur atmen. Wenn der Staat das vermeiden will, müsste er in der Rezession für die Unternehmen sogar etwas zuschießen.

Aber es gibt in einer lebendigen Volkswirtschaft zahlreiche andere Veränderungen, die bei der Bemessung des Solls berücksichtigt werden müssten. Einzelne Branchen geraten - etwa wegen weltwirtschaftlicher Schocks, wegen Präferenzverschiebungen der Konsumenten oder aus anderen Gründen - in eine Krise. Die Abgabe würde die Krise verschärfen. Auch ist davon auszugehen, dass die Unternehmer eigene Perspektiven verfolgen, etwa eine betriebliche Aktivität wegen mangelnder wirtschaftlicher Aussichten oder auch wegen der Übergabe des Betriebs aus Altersgründen in der mittleren Frist zurückführen wollen. All dies müsste bei der Messung des Produktionssolls mit veranschlagt werden. Der Staat kann diese Informationen gar nicht haben.

Ein Blick auf die Größenordung ist aufschlussreich. Von den über drei Millionen Betrieben in Deutschland wären, wenn das Ausbildungssoll ab zehn Mitarbeitern gilt, nach Schätzungen etwa für etwa eine halbe Million Betriebe Ausbildungssolls festzulegen - eine schier unlösbare Aufgabe.

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