Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2001

18:41 Uhr

Ost-Chefs bei Schröder

Streit um Finanzausgleich geht weiter

In Berlin ist eine Auseinandersetzung um das so genannte Stadtstaatenprivileg entbrannt. Die Stadtstaaten wiesen die Forderung der Geberländer nach einer Kürzung der erhöhten Einwohnerwertung zurück.

dpa BERLIN. Der Streit um den Bund-Länder-Finanzausgleich geht in eine neue Runde. In Berlin entbrannte die Auseinandersetzung am Freitag zwischen den vier großen Geberländern auf der einen sowie Berlin, Hamburg und Bremen auf der anderen Seite um das so genannte Stadtstaatenprivileg. Der Versuch, die wegen Sonderlasten erhöhte Einwohnerwertung von 135 % drastisch zu kürzen, wurde vehement von Berlin und Hamburg zurückgewiesen. Auch beim Solidarpakt II, der wie der Finanzausgleich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, werden die Vorbereitungen nun beschleunigt.

Zu diesen Themen kamen am Abend die Regierungschefs von Berlin und der fünf neuen Bundesländer mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Sämtliche Runden dienen der Vorbereitung der gesamten Ministerpräsidenten-Konferenz am übernächsten Wochenende in Wiesbaden. Das Problem: Die verschiedenen Interessen konkurrieren um knappe Mittel. 1999 wurden rund 60 Mrd. DM im Bund-Länder- Finanzausgleich umverteilt. Der Bund, der auch künftig erhebliche Beiträge zum Solidarausgleich leisten will, wird Mitte Februar das vom Bundesverfassungsgericht verlangte Maßstäbegesetz vorlegen. Darin sollen die Grundsätze der Umverteilung klarer beschrieben werden.

Der 1995 mit Riesen-Milliarden-Beträgen in Gang gesetzte Solidarpakt wird von 2005 an auf eine neue Grundlage gestellt. Darin sind neben den Ergänzungszuweisungen, von denen vor allem die neuen Länder profitieren, zahlreiche andere Hilfen von Investitionszulagen bis zu Spritzen für Bahn und Straße enthalten.

Vor Beginn der Sitzung bei Schröder sagte der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU): "Ich hoffe, dass die Grundentscheidungen bis zum Sommer gefallen sind." Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), sagte: "Wir sind sicher, dass wir auf alle Fälle auch für die nächsten zehn Jahre weitere Hilfen brauchen in der Höhe wie bisher." Auch dann blieben noch Lücken, betonte er zum Rückstand in der Entwicklung der neuen Länder.

Geberländer: Starke Abstriche am Stadtstaatenprivileg

Zum Finanzausgleich hatten die Finanzminister der drei Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalens am Nachmittag einen großen Stein ins Wasser geworfen. Sie wollen starke Abstriche am Stadtstaatenprivileg. Das wies der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) unter Hinweis auf ein Treffen der SPD-Länderchefs am Vorabend mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf zurück. Es werde keine Abstriche von der Einwohnerwertung geben. "Da gibt es sehr deutliche Aussagen des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzlers, aber auch von NRW trotz Gutachten", betonte er.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen will sich nach Angaben seines Sprechers gegen ein neues System für Stadtstaaten stark machen. Sein Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sprach von einem "ungeheuerlichen Anschlag auf die Lebensfähigkeit Berlins". Allerdings hatten die Geberländer deutlich gemacht, dass es zu Gunsten der Hauptstadt auf anderen Wegen ausreichende Mittel geben könne.

Obwohl die Gräben zwischen den vier großen Geberländern und dem "Hannoveraner Kreis" von elf Ländern - einschließlich Sachsen und dem kleinen Geberland Hamburg - nun wieder aufgerissen sind, setzen die Finanzminister auf ein einstimmiges Ergebnis aller 16 Länder und des Bundes. Jede andere Mehrheitslösung gegen die Geberländer "trägt das Kainsmal der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn," erklärte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht sich als Vermittler zwischen den Gruppen.

Faltlhauser sowie die Finanzminister von Baden-Württemberg und Hessen, Gerhard Stratthaus und Karlheinz Weimar (beide CDU), kündigten an, dass sie den elf Ländern am Mittwoch in Stuttgart ein eigenes Modell entgegenstellen wollen. Darin flössen die Ergebnisse des ifo-Gutachtens zum Stadtstaaten-Privileg ein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×