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06.04.2003

14:53 Uhr

Paket verteidigt

Koch: Unternehmen müssen an Steuerlast teilhaben

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das von ihm ausgehandelte Steuerpaket mit milliardenschweren Belastungen für Konzerne gegen Kritik aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen verteidigt. "Während die Lohn- und Einkommensteuer steigt, nehmen die großen Unternehmen an der Steuerlast des Staates in schwierigen Zeiten nicht mehr teil. Das geht nicht", sagte Koch in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Reuters BERLIN. Bei den mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelten Steuererhöhungen von bis zu 4,4 Mrd. ? im Jahr handele es sich lediglich um Korrekturen der verfehlten Unternehmensteuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bewertete den Vorschlag seiner Amtskollegen positiv. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) kritisierte die Haltung der Union und nannte die Vorschläge ein riesiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.

Koch: Null-Steuerbelastung von Konzernen unerträglich

Koch sagte, schon die Größenordnung von jährlich 4,4 Mrd. ? und die Tatsache, dass der überwiegende Teil keine dauerhaften Verluste seien, spreche gegen die Einschätzung, es handele sich um eine Steuererhöhung. "Wenn da jetzt maximal zweimal im Jahr drei Mrd. ? zurückfließen, dann hat die deutsche Wirtschaft aus der Körperschaftsteuerreform noch sehr viel mehr Vorteile ziehen können, als sie selbst bei der Gesetzgebung erwartet hatte." Es sei nicht erträglich, dass die großen Unternehmen eine Steuerbelastung von Null hätten.

Das von Koch und Steinbrück ausgehandelte Vorschlag ist der Kompromiss im Streit um das von der rot-grünen Koalition vorgelegte, so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz. Dieses Steuerpaket sah Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmer in Höhe von rund 15,6 Mrd. ? vor. Die beiden Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die ursprünglich rund 40 vorgesehenen Einzelmaßnahmen auf acht zu reduzieren. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss dem Vorschlag noch zustimmen. Er tagt am Mittwoch.

Wichtigster Punkt im Kompromissvorschlag ist ein dreijähriges Verbot, alte Steuerguthaben auf einbehaltene Unternehmensgewinne bei den Finanzämtern einzulösen. Das soll in diesem Zeitraum zusätzliche Steuereinnahmen von je rund zwei Mrd. ? bringen. Den Unternehmen soll zudem untersagt werden, sich bei Kooperationen zu steuergünstigen Gesellschaften - so genannten Mehrmütterorganschaften - zusammenzuschließen. Hier ist mit zusätzlichen Einnahmen von 1,5 Mrd. ? zu rechnen. Dieser Punkt ist jedoch in der Union heftig umstritten und könnte im Vermittlungsverfahren unter den Tisch fallen.

Vogel: Für Kompromiss, aber gegen Steuererhöhungen

Vogel wandte sich gegen höhere Steuern: "Zurzeit ist jede Steuererhöhung falsch", sagte er der "Bild am Sonntag". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung entlang des Koch-Steinbrück-Vorschlages zu erzielen. Zugleich schloss er eine spätere Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Wenn die Konjunktur jedoch wieder anziehe und sich die Wirtschaftslage verbessere, "kann man auch über eine Verschiebung von direkten zu indirekten Steuern reden".

Scholz sagte in einem Reuters-Interview, die SPD sehe die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück nüchtern und pragmatisch. Möglich sei das, was man im Bundesrat gemeinsam hinbekomme: "Eine Steuererhöhung ist damit nicht verbunden. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen Gewinne machen und keine Steuern zu zahlen - gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation." Die meisten Unternehmen wüssten das genau und akzeptierten es auch.

Nach Dörings Worten ist der Vorschlag Kochs und Steinbrücks hingegen eine Wiederauflage des ursprünglich von der Regierung geplanten Steuerpakets. Wäre die Union konsequent, müsste sie auch diesen Vorschlag im Bundesrat ablehnen. "Die FDP bleibt jedenfalls auf dieser Linie." Die Liberalen setzen sich für eine pauschale Kürzung der Subventionen im Jahr 2004 um zehn Prozent ein. In den Jahren 2005 und 2006 sollten sie jeweils um weitere fünf Prozent reduziert werden: "Dazu gehört aber unbedingt auch eine Steuersenkung und Steuervereinfachung."

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