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22.07.2014

13:17 Uhr

Als „Notlösung“

Gericht erlaubt Cannabis-Anbau zur Eigentherapie

Es ist das erste Mal, dass in Deutschland solche Genehmigungen erteilt werden: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Schwerkranke Cannabis anbauen dürfen. Das ist jedoch kein Freifahrtschein.

Kläger gewinnt vor Gericht

„Ohne Cannabis wäre ich vielleicht schon tot“

Kläger gewinnt vor Gericht: „Ohne Cannabis wäre ich vielleicht schon tot“

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KölnChronisch kranke Patienten dürfen ausnahmsweise privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen hilft. Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als „Notlösung“ erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen. Dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein - abgelehnter - Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen. (Az. K 4447/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12, 7 K 4020/12, 7 K 5203/10)

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesrepublik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion daheim gestattet.

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als „Ermessensspielraum“ bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Kommentare (2)

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Herr Peter Kock

22.07.2014, 15:08 Uhr

...kein Freifahrtschein nein ..... nur die Tür ist schon mal auf ! Ähnlich wie bei Schwulen und Lespen die adoptieren dürfen und dann werden aus den Kindern Normalos !
Völlig klar.So fängt das immer an.

Account gelöscht!

29.07.2014, 12:09 Uhr

@Herr Peter Kock , was bitte ist daran ähnlich? Und wieso sollten Kinder von Schwulen oder Lesben nicht "normalos" werden.
Unfassbar....und Sie bezeichnen sich vermutlich noch als "normalo"- Glückwunsch! Oder kennen Sie etwa solche Lebensgemeinschaften, und haben den Eindruck die Kinder würden nicht geliebt oder würden in irgendeiner Form vernachlässigt? Vermutlich nicht, nur Ihre Vorurteile sind es, die Sie so etwas denken lassen!
Aber zum eigentlichen Thema:
Warum können Menschen wie Herr Peter Kock nicht anderen Menschen ihre Freiheit lassen, wenn sie keinem anderen schaden. Wieso dürfen Patienten nicht das Medikament nutzen, was ihnen hilft.
Sauft Leute, Trinkt Liter weiße Kaffee, Nehmt die ganzen Nahrungsergänzungsmittel + Medikamente, pumpt eure Kinder mit Ritalin zu, fahrt euch mim Motorrad zu tote, macht Extrems Sportarten…etc. , seid NORMAL wie IHR wollt, doch lasst doch endlich auch den anderen Menschen ihre verdammte Freiheit und lasst sie Cannabis Konsummieren!

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