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01.01.2005

07:00 Uhr

Anlegerschutz

Kontrolleure unter Kontrolle

VonFrank Matthias Drost

Die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist nicht nur eine Frage von Steuerbelastung oder Bildungsniveau. Auch klare Regeln zum Anlegerschutz und zur Unternehmenskontrolle spielen im weltweiten Konkurrenzkampf um Investoren eine mindestens ebenso wichtige Rolle.

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Mitbestimmung bei Unternehmen.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Rot-Grün hat in sieben Regierungsjahren auf diesem Gebiet große Schritte unternommen. Unter der neuen großen Koalition geht es jetzt aber ans Eingemachte. Die Merkel-Regierung muss die Mitbestimmung europatauglich machen. Die Gewerkschaften werden diese Reform zum Test für Freund und Feind umfunktionieren. Denn die paritätische Mitbestimmung ist ihnen eine heilige Kuh. Wer die anfasst, wird als Gegner aller Arbeitnehmer gebrandmarkt.

Hinzu kommt: Erst jetzt werden die Folgen der rot-grünen Gesetzeslawine zur Kontrolle des Finanzmarktes sichtbar. Anfangs als wichtige Schritte zum Anlegerschutz zunächst begrüßt, wächst die Kritik in den Unternehmen. Die halten den damit verbundenen Verwaltungsaufwand für nicht mehr vertretbar. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftskanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz.

Doch die Hoffnungen der befragten mittelständischen Firmen, eine inzwischen neue Bundesregierung möge den "Regulierungsdschungel" wieder lichten, dürften enttäuscht werden. Denn kennzeichnend für den bisherigen Gesetzgebungsprozess im Kapitalmarktrecht war der große Konsens unter den Bundestagsfraktionen. Nahezu alle Gesetze wurden einstimmig verabschiedet.

Einigkeit herrschte sogar darin, die Offenlegung von Vorstandsgehältern per Gesetz zu erzwingen. Grund war die anhaltende Weigerung vieler Vorstände führender deutscher Konzerne, mehr Transparenz zu zeigen. Im Übrigen wollen sich SPD wie Union weitgehend aus der Corporate Governance heraushalten: Diese Aufgabe weisen sie der Kommission unter Führung des Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschefs Gerhard Cromme zu. Deren Regeln sind zwar nicht bindend, der Gesetzgeber verlangt aber eine öffentliche Erklärung der Unternehmen, welche Empfehlungen der Kommission akzeptiert werden.

Nur ein Vorhaben konnte die alte Regierung nicht mehr realisieren: das Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz, das eine persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen vorsah. Aktionärsschützer sehnen ein solches Gesetz zwar herbei. Doch nach heftigem Protest der Wirtschaft machte das Bundesfinanzministerium einen Rückzieher und kündigte einen erneuten Vorstoß an. Wegen der vorgezogenen Wahlen kam es jedoch nicht mehr dazu. Prinzipiell will auch die CDU das Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz einführen. Das bestätigte CDU-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Änderungen dürfte es da nur in Details geben, etwa, ob Manager mit zwei oder vier Jahresgehältern haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht haben. Die FDP lehnt eine verschärfte Haftung rundweg ab.

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