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30.03.2017

14:52 Uhr

Buchtipp Österreich – die zerrissene Republik

Zwischen Kleinmut und Größenwahn

Handelsblatt-Autor Hans-Peter Siebenhaar hat ein knallhartes Dossier über Österreich geschrieben. Er bohrt, schneidet, spitzt zu, bis es weh tut. Bodo Hombach, der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, hat es gelesen.

Noch weht die rot-weiße Flagge. Dabei befinde sich Österreich "im Sinkflug", meint Autor Hans-Peter Siebenhaar. dpa

Kritischer Blick auf Österreichisch

Noch weht die rot-weiße Flagge. Dabei befinde sich Österreich "im Sinkflug", meint Autor Hans-Peter Siebenhaar.

EssenHans-Peter Siebenhaar hat ein Buch geschrieben. Er ist der Korrespondent des Handelsblatts für Österreich. Ein beneidenswerter Posten in „felix Austria“, dem glücklichen Österreich. In Wien zudem, der freundlichsten Hauptstadt laut internationalem Ranking. Es könnte so schön sein.

Aber er setzt all' das aufs Spiel. Er tut etwas, was ihn bei der herrschenden Klasse der Alpenrepublik zur Persona non grata machen könnte: Er hält ihr den Spiegel vor. Er legt alle zehn Finger auf die Wunden einer Gesellschaft mit Verwerfungen, historischen Altlasten und Lebenslügen. Und – Gott behüte – er tut es als Deutscher, von dem man sich Einmischungen in die inneren Angelegenheiten verbittet.

Ob es ihm hilft, dass er Österreich liebt und der „zerrissenen Republik“ alles Gute wünscht? Ob man glaubt, dass seine ungeschönte Diagnose die Bereitschaft zur Therapie fördert? Ob die politisch wachen Bewohner der großen Postkarte zwischen Bregenz und Eisenstadt sich von einem „Piefke“ verstanden, getröstet und ermutigt fühlen? – Warten wir’s ab.

Rechtspopulisten in den Kabinetten Europas

Finnland

Außenminister und Vize-Ministerpräsident ist seit Mai 2015 Timo Soini. Der Politikwissenschaftler ist Chef der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“.

Lettland

Drei Minister sitzen für die rechtspopulistische Nationale Allianz in der lettischen Regierung, darunter der Justizminister und seine Kollegin aus dem Kulturressort.

Ungarn

Seit 2010 regiert die rechtspopulistische Partei Fidesz das Land mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban wird unter anderem für Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert.

Norwegen

Eine Asylkritikerin führt in Norwegen das Immigrationsressort: Sylvi Listhaug von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ist seit Dezember 2015 Ministerin für Einwanderung und Integration.

Schweiz

Zwei der sieben Mitglieder der Regierung der Schweiz kommen aus der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der von der SVP initiierte Volksentscheid über Minarett-Neubauten im Jahr 2009 erregte auch international Aufmerksamkeit.

Griechenland

Der Chef der rechten Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, steht seit September 2015 dem Verteidigungsministerium vor.

Meine eigene Zuneigung zu unseren Nachbarn konnte er nur ankratzen. Mehr Positives, auch über brillante Zeitgenossen der alten Republik, wäre möglich gewesen. Siebenhaars Österreich-Dossier ist knallhart. Er setzt an mit der Kehrtwende des Landes in der Flüchtlingsfrage, als sich Bundeskanzler Faymann plötzlich aus der europäischen Üblichkeit zurückzog und das Land de facto zur Festung erklärte.

Uralte Ängste (Türkengefahr) wurden bedient. Der Versuch, die rechtspopulistische FPÖ durch Überholen zurückzudrängen, scheiterte. Auch die Hängepartie um die Wahl des Bundespräsidenten bot ein Bild zwischen Größenwahn und Kleinmut. Das war nicht Demokratie als Spiel der Kräfte in politischer Gegnerschaft, sondern feindseliges Treten unterm Tisch.

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