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30.05.2017

15:02 Uhr

Bundesweiter Betrugsring

230 Pflegedienste unter Verdacht

Die Schäden zu Lasten der Sozialkassen sind enorm: 230 Pflegedienste - viele unter der Führung von russischsprachigen Deutschen - stehen im Verdacht, bei der Abrechnung systematisch betrogen zu haben.

230 russisch-eurasische Anbieter von ambulanten Pflegediensten sollen die Sozialkassen um rund eine Milliarde Euro geprellt haben. dpa

Betrug beim Pflegedienst

230 russisch-eurasische Anbieter von ambulanten Pflegediensten sollen die Sozialkassen um rund eine Milliarde Euro geprellt haben.

DüsseldorfBundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, mit betrügerischen Abrechnungen den Sozialkassen gigantische Schäden verursacht zu haben. Ermittelt wird gegen fast 300 Verdächtige. „Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Es handele sich um eine organisierte Form“ des Betrugs. Viele der Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Die Anbieter sollen systematisch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben. Der Verdacht ist seit längerem bekannt. Ermittelt wird seit 2014. Nach einer älteren Einschätzung des BKA könnten den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein.

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt NRW bestätigten, dass inzwischen ein Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW vorliegt. Die Tageszeitung „Die Welt“ und der Bayerische Rundfunk hatten unter Berufung auf das ihnen vorliegende Dokument zuerst berichtet.

Was sich für Pflegebedürftige 2017 ändert

Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige

Zum Jahreswechsel ändern sich Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige. Für Menschen, die jetzt pflegebedürftig werden, kann sich ein Antrag nach dem alten System auszahlen. Die Bundesregierung steht im Wort: Bei der Umstellung auf ein neues Leistungssystem nach Pflegegraden wird niemand schlechter gestellt. Das gilt für die heute rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen. Doch Menschen, die in diesen Tagen und Wochen einen Erstantrag auf Pflegeleistungen stellen wollen, sollten sich gut überlegen, ob sie das in den letzten Wochen dieses Jahres noch nach dem alten System tun, oder erst 2017 nach dem neuen. Es könnte sich auszahlen.

Was ändert sich für Pflegebedürftige zum 1. Januar?

Die bisherigen drei Pflegestufen werden automatisch - ohne neuen Antrag der heute schon Pflegebedürftigen - übergeleitet in fünf Pflegegrade. So soll die Bedürftigkeit künftig genauer bestimmt werden können. Für heute schon Pflegebedürftige gilt Bestandsschutz.

Was heißt das für die Überleitung in Pflegegrade?

Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächst höheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzerkrankte werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. Also: Pflegestufe 1 mit körperlichen Behinderungen kommt automatisch in den Pflegegrad 2. Pflegestufe 1 mit erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen kommt automatisch in den Pflegegrad 3. Pflegestufe 2 bekommt entsprechend automatisch Pflegegrad 3 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 4. Und Pflegestufe 3 wird übergeleitet in den Pflegegrad 4 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz in den höchsten Pflegegrad 5.

Wann sollte man nun einen Neuantrag auf Pflegeleistungen stellen - noch 2016 oder erst 2017?

Stichtag ist der Tag der Antragstellung: Wer vor dem 1. Januar 2017 einen Antrag stellt, wird nach der alten Regel begutachtet und eingestuft und dann übergeleitet - auch wenn die Bearbeitung bis ins neue Jahr hineinreichen sollte. Erst im neuen Jahr wird nach dem neuen System begutachtet.

Wenn in diesen Tagen oder Wochen also erstmals ein Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt werden soll, kann es günstiger sein, dies noch 2016 nach dem alten Stufensystem zu tun, um dann 2017 automatisch in den entsprechend höheren Pflegegrad zu kommen. Das gilt etwa für Menschen, die unter körperlichen Einschränkungen leiden und Pflegestufe 1 mit einem Pflegegeld von monatlich 244 Euro beantragen wollen. Wenn sie diese Pflegestufe erhalten, wechseln sie im kommenden Jahr automatisch in den Pflegegrad 2 und erhalten damit monatlich 316 Euro. Stellen sie ihren Antrag erst 2017, werden sie aller Voraussicht nach nicht den Pflegegrad 2, sondern nur den Pflegegrad 1 erreichen. Dafür gibt es dann nur 125 Euro von der Pflegekasse. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind davon schätzungsweise 125.000 Menschen betroffen.

Für wen sind solche Überlegungen noch wichtig?

Eine ähnliche Problematik ergibt sich für Menschen, die einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nehmen könnten. Nach altem System zahlen die Kassen in Pflegestufe 1 für solche Sachleistungen 468 Euro. Beim Wechsel in den Pflegegrad 2 im neuen Jahr werden es dann 689 Euro. Stellen die Betroffenen aber erst 2017 einen Antrag bei der Pflegekasse, erhalten sie aller Voraussicht nach wieder nur den Pflegegrad 1 mit 125 Euro. Das betrifft diesen Angaben zufolge schätzungsweise rund 50.000 Menschen.

Wie sieht es bei der Pflege in Heimen aus?

Heute zahlt die Pflegekasse für einen Pflegebedürftigen der Stufe 1 mit körperlichen Einschränkungen im Heim monatlich 1064 Euro. Ab 2017 sind das nur noch 770 Euro. Zusätzlich tragen Heimbewohner einen Eigenanteil an den Pflegekosten. Für die Menschen, die schon nach dem alten System Leistungen erhalten, wird im neuen Jahr die Differenz zum neuen Eigenanteil von der Pflegekasse getragen. Der Eigenanteil des Pflegebedürftigen bleibt also gleich. Für Neuanträge im neuen Jahr erhöht sich dagegen entsprechend der Eigenanteil.

Die Leistungen der Pflegekasse sinken bei dieser sogenannten vollstationären Pflege auch in Stufe 2 bei körperlichen Einschränkungen. Bisher zahlt sie hier 1330 Euro. Von 2017 an sind es 1262 Euro.

Dem Sonderbericht zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus.

Die Verdächtigen sollen häufig aus Russland oder der Ukraine stammen. Die Anklageschrift gegen neun Hauptverdächtige, von denen vier in Untersuchungshaft sitzen, ist noch nicht fertig, wie die Staatsanwaltschaft berichtete.

Die Bundesregierung hatte die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung allerdings bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern dennoch vor, es „der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht“ zu machen.

Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Würden Identitäten der Antragsteller nicht überprüft, überrasche es nicht, wenn eine Person unter wechselnden Namen mehrfach Pflegeleistungen erhalte. „Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht“, sagte Brysch und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

Pflege in Deutschland: Pflegerat fordert bessere Arbeitsbedingungen

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Der Deutsche Pflegerat ruft die künftige Regierung dazu auf, dem fehlenden Personal, der hohen Belastung und der schlechten Bezahlung entgegenzuwirken. Das Pflegeberufegesetz müsse endlich verabschiedet werden.

Im vergangenen September waren Polizisten in der Sache zu einer bundesweiten Razzia ausgerückt. 108 Objekte wurden durchsucht, rund 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren im Einsatz. Über Scheinfirmen seien viele Millionen Euro aus Pflegediensten herausgezogen worden, hieß es damals. Insgesamt stellten die Ermittler mehrere hundert Umzugskartons mit Akten und etwa 70 Terabyte an digitalen Daten sicher. Es wurden auch zwei unbrauchbare Kalaschnikows und zwei weitere halbautomatische Waffen mit Munition entdeckt.

Von

dpa

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