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10.10.2012

17:34 Uhr

Entführungsfall Metzler

Gäfgen steht Entschädigung zu

Magnus Gäfgen hatte den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und getötet. Für die Androhung von Folter während eines Verhörs erhielt er eine Entschädigung. Völlig zurecht, so das Oberlandesgericht Frankfurt.

Magnus Gäfgen kurz vor der Verhandlung am Oberlandesgericht Frankfurt. dapd

Magnus Gäfgen kurz vor der Verhandlung am Oberlandesgericht Frankfurt.

Um 11.24 Uhr tritt Magnus Gäfgen unter Blitzlichtgewitter in den Gerichtssaal. Dunkler Anzug, weißes Hemd, versteinerte Miene. Die mittlerweile acht Jahre Gefängnis scheinen dem verurteilten Kindsmörder äußerlich kaum etwas angehabt zu haben. Eine wütende Prozessbeobachterin beschimpft ihn am Mittwoch im proppenvollen Gerichtssaal mit drastischen Worten. Volkes Seele kocht anscheinend noch immer, weil der Kindsmörder eine Entschädigung haben wollte und bekommen hat.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigte die Vorinstanz und erkannte dem 37-Jährigen Schadenersatz in Höhe von 3.000 Euro zu. Ein Polizist hatte ihm in einem Verhör am 1. Oktober 2002 Gewalt angedroht, damit er das Versteck des kleinen Jakob von Metzler preisgibt. Den hatte Gäfgen zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits erwürgt und in einem abgelegenen See im Vogelsberg versenkt, wofür er 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

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Rund zehn Jahre nach der Gewaltandrohung musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz mit Gäfgens Schadenersatzklage befassen. Offenbar hielt der Vorsitzende Richter Ulrich Stump ein gewisses Aggressionspotenzial gegenüber Gäfgen für möglich, denn die vielen Zuschauer durften die Verhandlung nur durch dickes Glas und nach strengen Sicherheitsvorkehrungen verfolgen. Doch die rund halbstündige Berufungsverhandlung am Vormittag war reichlich unspektakulär. Danach zog sich der Senat zu einer mehrstündigen Beratung zurück.

In erster Instanz hatte das Gericht das Land Hessen im August 2011 zu einer Zahlung von 3.000 Euro plus Zinsen verurteilt. Das Land lehnte die Zahlung allerdings ab und legte Berufung ein. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) bezeichnete das Urteil seinerzeit als "schwer nachvollziehbar" und ergänzte: "Auch für mich persönlich ist es schwer erträglich, wenn einem verurteilten Kindsmörder eine Entschädigung zugesprochen wird."

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Auch am Mittwoch zog das Land alle Register, um die symbolische Niederlage abzuwenden. Da Gäfgen privat insolvent ist, habe er gar kein Anrecht auf eine Geldzahlung und somit auch kein Klagerecht, führte Rechtsanwalt Thomas Kittner für das Land aus. Der Rechtsanwalt verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dienstag, wonach Gäfgens Insolvenzverwalter eine mögliche Entschädigung einkassieren dürfe.

Doch das Oberlandesgericht ließ alle Einsprüche des Landes Hessen nicht gelten und verwies dabei vor allem auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR). Die Straßburger Richter hatten in der Gewaltandrohung gegen Gäfgen einen Verstoß gegen das Folterverbot gesehen und rechtlich "spürbare Folgen" gefordert. Die Urteile gegen die beiden Polizeibeamten, die die Gewaltandrohung zu verantworten hatten, werteten demnach sowohl der EMGR als auch das OLG als nicht ausreichend an. Die beiden Polizisten waren im November 2004 lediglich verwarnt und zu Geldstrafen unter Vorbehalt verurteilt worden.

Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer freute sich über die "präventive Wirkung" des Urteils. Damit sei klar, dass Gewaltandrohung in Verhören unrechtmäßig sei. Unklar ist allerdings noch, ob Gäfgen das Geld behalten darf. Darüber muss nun laut Heuchemer das Landgericht Marburg urteilen.

Die Klagewut Gäfgens dürfte nun aber ein Ende gefunden haben. Das Land Hessen hat gegen das Urteil keine Einspruchsmöglichkeit mehr und muss zahlen.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Marc

10.10.2012, 17:50 Uhr

naja, sehe ich nicht so ... zumal die Situation der Familie völlig in den Hintergrund rückt.

car-loyal

10.10.2012, 17:56 Uhr


+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Andrea

10.10.2012, 18:13 Uhr

Vielleicht mag das Urteil den geltenden Gesetzen entsprechen. Subjektiv betrachtet finde ich es nur furchtbar, wie Herr Gäfgen sich darüber beklagt, dass er noch heute unter der Todesangst von damals leidet. Was ist mit dem Leid der Familie von Metzler? Welche Todesängste hat das Kind durchlitten? Man mag es sich kaum vorstellen. Es wird dem Land Hessen wohl nicht anderes übrig bleiben als das Geld zu bezahlen. Meiner Meinung nach hat aber auch die Familie von Metzler Anspruch auf Schmerzensgeld. Ich würde es für gerecht halten, wenn das Geld an die Familie weitergeleitet wird. Ich bin mir sicher, dass Herr von Metzler das Geld in diesem Fall einer sozialen Einrichtung spenden würde. So würde das Geld wenigstens einem guten Zweck zukommen.

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