Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.07.2014

17:58 Uhr

Entlassung der Verteidiger

Zschäpe bekommt Fristverlängerung bis Freitag

Der Termin für die Entscheidung über die Verteidigerentlassung durch die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist wieder völlig offen. Die Frist für eine schriftliche Begründung der Entlassung wurde verlängert.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe bekommt mehr Zeit, um die Entlassung ihrer Verteidiger zu begründen. Reuters

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe bekommt mehr Zeit, um die Entlassung ihrer Verteidiger zu begründen.

MünchenDie mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat mehr Zeit bekommen, um ihren Antrag auf Entlassung ihrer drei Pflichtverteidiger schriftlich zu begründen. Wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag mitteilte, verlängerte der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses die zunächst bis Donnerstag, 14 Uhr, gesetzte Frist bis zum Ablauf des Freitags. Zschäpe habe um diese Verlängerung gebeten. Wann das Gericht über den Antrag entscheiden werde, sei noch nicht absehbar.

Zschäpe hatte am Mittwoch am 128. Verhandlungstag des NSU-Prozesses mit dem Wunsch nach einer Entlassung ihrer drei Pflichtverteidiger für einen Paukenschlag gesorgt. Sie ließ dem Richter über einen Polizisten mitteilen, dass sie ihren Verteidigern nicht mehr vertraue. Einen offensichtlichen Grund für den Antrag gab es nicht. Mehrere Prozessbeteiligte vermuteten, dass Zschäpe - anders als von ihren Verteidigern angeraten - nicht mehr zu den Vorwürfen gegen sich schweigen wolle.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Was haben die Untersuchungsausschüsse bisher gebracht?

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Gab es personelle Konsequenzen?

Ja. Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Was hat sich bei den Strukturen getan?

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Welche weiteren Folgen gab es?

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?

Das Verfahren könnte neue Impulse bringen – sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer.

Zschäpe soll mit den 2011 durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben. Dieser werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet, das Tatmotiv soll Ausländerhass gewesen sein.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×