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09.03.2004

16:21 Uhr

Er will dagegen kämpfen

"Florida-Rolf" bekommt ab April keine Sozialhilfe mehr

Der in Miami lebende deutsche Sozialhilfeempfänger Rolf J. erhält ab dem 1. April keine Unterstützung mehr von der Bundesrepublik.

TSP BERLIN/HANNOVER. Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben die für ihn zuständigen Behörden in Niedersachsen dem als "Florida-Rolf" bekannt gewordenen Auslandsdeutschen die Sozialhilfe bereits im Februar per Bescheid entzogen.

Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Sozialministeriums dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) sagte, habe Rolf J. dagegen Widerspruch erhoben. Eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung könnte daher folgen.

Rolf J. war nach Angaben der Bundesregierung vom vergangenen Jahr einer von 959 Deutschen, die im Ausland Sozialhilfe bezogen haben. Nach massiver Berichterstattung in den Medien hatte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt, den "Missbrauch" zu beenden. Eine entsprechende Gesetzesänderung trat zum 1. Januar in Kraft.

Außer Rolf J. sind jedoch bundesweit offenbar nur sehr wenige Sozialhilfeempfänger im Ausland von der Neuregelung betroffen. Nach Angaben des Sozialministeriums sei die Unterstützung allein in Niedersachsen nach der Novelle nur in vier weiteren Fällen gestrichen worden. Nach Angaben der Bundesregierung bezogen im vergangenen Jahr 959 im Ausland lebende Deutsche Sozialhilfe.

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