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02.02.2013

11:25 Uhr

Erhöte Sicherheitsstandards

München rüstet sich für NSU-Prozess

Wenn im April der Prozess um die Mordserie des Neonazi-Netzwerks NSU beginnt, schaut die Welt nach München. Die Justiz rüstet sich für eines der größten Strafverfahren der Nachkriegsgeschichte.

Beate Zschäpe: War sie der eigentliche Kopf des Terror-Trios? dpa

Beate Zschäpe: War sie der eigentliche Kopf des Terror-Trios?

MünchenNach Ostern ist es soweit: Mit dem Mordprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt Mitte April in München eines der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegszeit. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Während sich am Oberlandesgericht (OLG) der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl durch einen Berg von 1000 Aktenordnern arbeitet, beginnt in diesen Tagen der Umbau des Schwurgerichtssaals für das Verfahren.

Vorschläge zur Aufklärung von Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie

Expertenkommission beim Innenministerium

Die dreiköpfige Expertenkommission ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits einberufen worden. Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sollen im Innenministerium alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste prüfen und politische Empfehlungen erarbeiten. Vorteil des Gremiums ist sein politisches Gewicht. Die Empfehlungen des Dreigespanns dürften zumindest beim Innenminister Gehör finden. Nachteil ist der geringe Einfluss der Kommission auf Landesebene. Die Landesämter stellen ihre Informationen dem Trio beispielsweise nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Bund-Länder-Kommission

Nachdem sich mehrere Vertreter von Opposition und Regierung für eine Bund-Länder-Kommission ausgesprochen haben, wird ihre Einrichtung immer wahrscheinlicher. Das Gremium soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Vorteil der Kommission wäre, dass sie auch Zugriff auf Daten aus den Ländern hätte. Nachteil wären begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten: Zeugen könnten nur auf freiwilliger Basis vernommen werden.

Sonderermittler

Ähnlich wie die Bund-Länder-Kommission sollten dem Sonderermittler Kompetenzen vom Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Der Vorschlag geriet zuletzt jedoch in den Hintergrund. Vorteil eines Sonderermittlers wäre, dass die Aufklärungsarbeit an einen Namen gebunden wäre, der auch Ergebnisse liefern müsste. Seine Alleinstellung könnte jedoch andere Beteiligte von ihrer Verantwortung entlasten.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Vor allem Linke und Grüne haben sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen beim Rechtsterrorismus ausgesprochen. Die SPD hält sich die Möglichkeit noch offen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 144 Sitze im Parlament. 155 Stimmen wären mindestens nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (25 Prozent der 620 Parlamentssitze). Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass er mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist. So können seine Mitglieder Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen. Weiterer Vorteil ist, dass die Untersuchung in der Regel öffentlich erfolgt. Ein Nachteil ist, dass Untersuchungsausschüsse oft ohne richtige Konsequenzen bleiben.

Frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts

Innenminister Friedrich schloss zuletzt nicht aus, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren frühzeitig an sich ziehen könnte. Denkbar wäre dies vor allem als Notlösung, etwa bei Befangenheit der Polizei. Vorteil wäre, dass die Ermittlungen bei einer Institution lägen, die frei vom Verdacht der eigenen Verwicklung ist. Allerdings könnte das Einschalten des Bundesanwalts dazu führen, dass die betroffenen Behörden mauern und Informationen nur zurückhaltend weiterleiten.

„Es ist ein herausgehobenes Verfahren mit hohem Sicherheitsstandard“, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden jeden Tag die Polizei im Strafjustizzentrum haben.“

Wenn Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf der Anklagebank Platz nehmen, wird das Gericht abgeriegelt, an den Eingängen zum Saal wird es scharfe Kontrollen mit Leibesvisitationen geben. Und wenn Justizfahrzeuge Zschäpe und den ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben von der Untersuchungshaft ins Gericht bringen, werden die umliegenden Straßen gesperrt.

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Der Prozess gegen die NSU-Terrorzelle beginnt erst nach Ostern.

Dem NSU werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft uneingeschränkt zur Hauptverhandlung zugelassen.

Sollten sich die Vorwürfe im Verfahren bestätigten, wird Zschäpe für viele Jahre hinter Gitter wandern. Ihr droht dann als Höchststrafe lebenslänglich und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld - zudem wäre eine anschließende Sicherungsverwahrung nicht ausgeschlossen.

Fünf Berufsrichter werden über sie und die vier weiteren Angeklagten zu Gericht sitzen. Dazu gibt es zwei Ergänzungsrichter. Sonst müsste beim Ausfall nur eines Richters das ganze Verfahren neu aufgerollt werden. Mehrere Vertreter der Bundesanwaltschaft und zehn Verteidiger nehmen an dem Prozess teil. Hinzu kommen als Nebenkläger derzeit 64 Angehörige der Opfer und Betroffene mit ihren 46 Anwälten.

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