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30.09.2014

12:04 Uhr

Ex-Innenminister

BGH prüft Klage von Speer gegen Presseartikel

Im Zuge der „Unterhaltsaffäre“ um Rainer Speer prüft der Bundesgerichtshof eine Klage des Ex-Innenministers von Brandenburg wegen Presseberichten. Die Vorinstanzen hatten Speers Klagen zum Teil stattgegeben.

Der frühere Finanz- und Innenminister von Brandenburg, Rainer Speer, hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. dpa

Der frühere Finanz- und Innenminister von Brandenburg, Rainer Speer, hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof prüft eine Klage von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen Presseberichten über die sogenannte „Unterhaltsaffäre“. Das Gericht will sein Urteil noch am Dienstagnachmittag verkünden.

Die „Unterhaltsaffäre“ führte 2010 zu Speers Rücktritt: Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Die Mutter des Kindes hatte stattdessen Unterhalt vom Staat bezogen. Das wurde durch Berichte der zum Medienhaus Axel Springer gehörenden „Bild“-Zeitung bekannt, die sich auf E-Mails von Speer und seiner früheren Geliebten stützten. Die Daten stammten von einem gestohlenen Laptop des Ex-Ministers.

Historie: Urteile und Beschlüsse zur Aufklärungspflicht

Urteil Reichsgericht 10.12.1904 (334/04 I)

Bereits vor mehr als 100 Jahren stand fest: Wenn ein Bankier als Komissionär seinem Kunden einen Teil seiner Bonifikation verschwiegt, die er kassiert, handelt er entgegen Treu und Glauben.

Urteil BGH 06.02.1990 (XI ZR 184/88)

Ein Vermittler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er das bei Ausführung eines Warentermingeschäftes durch einen Broker anfallende und  an den Vermittler gezahlte „Kick-back“ (Rückgewähr eines Teils der Provisionen) dem Auftraggeber verheimlicht.   

Urteil BGH, 19.12.2000 (XI ZR 349/99) „Kick-Back I – Urteil“

Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gegenüber dem Kunden offenzulegen.

Urteil BGH 12.02.2004 (III ZR 355/02)

Generelle Aufklärungspflicht bei Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent (gilt auch für freie Anlageberater).

Urteil BGH 19.12.2006 (XI ZR 56/05) „Kick-Back II- Urteil“

Generelle Aufklärungspflicht von Banken bei der Beratung über Rückvergütungen.

Beschluss BGH, 20.01.2009 (XI ZR 510/07) „Kick-Back III- Urteil“

Es ist unabhängig von der Höhe der Rückvergütungen durch die Bank ungefragt aufzuklären.

Urteil BGH, 12.05.2009, XI ZR 586/07 „Kick-Back IV- Urteil“

Frage des Nachweises des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit bei der kurzen Verjährung nach § 37 a WpHG (gilt vor allem für Zertifikate und Aktien, nicht für geschlossene Fonds).

Urteil BGH, 15.04.2010 (III ZR 196/09)

Freie Anlageberater haben keine Pflicht ungefragt über Provisionen aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder sonstiges ausgewiesen ist, aus denen die Kosten aufgebracht werden (also über Rückvergütungen).

Beschluss BGH 29.06.2010 (XI ZR 308/09)

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen für Kreditinstitute schon seit 1990 (Aufklärungspflicht war erkennbar).

Beschluss BGH 09.03.2011 (XI ZR 191/10)

Abgrenzung zwischen immer offen zu legenden Rückvergütungen zu Innenprovisionen;

Klarstellung, dass Offenlegungspflicht nur für Banken und nicht für freie Berater.

Urteil BGH, 27.09.2011 (XI ZR 182/10)

Keine Aufklärungspflicht für Banken über Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäftes (Index-Zertifikate Lehman Brothers).

Urteil BGH, 08.05.2012, XI ZR 262/10

Beweislastumkehr zu Gunsten des Bankkunden bei feststehender Pflichtverletzung der Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung: Die Bank muss den vollen Nachweis dafür bringen, dass der Kunde auch bei vollständiger Aufklärung über die Rückvergütung die Beteiligung gezeichnet hätte.

Daher wird in solchen Prozessen regelmäßig eine Parteivernehmung des Anlegers durchgeführt.

Urteil BGH, 26.06.2012 (XI ZR 316/11)

Keine Aufklärungspflicht über gezahlte Vergütung einer Bank bei Ausführung eines Kommissionsgeschäftes nach erfolgter Anlageberatung, wenn keine Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechung vorliegt.

Urteil BGH,19.07.2012 (III ZR 308/12)

Beratungsgesellschaften, die 100%ige Töchter einer Bank sind, haben keine Aufklärungspflicht wie eine Bank sondern nur wie ein freier Berater.

Urteil BGH, 15.01.2013 (XI ZR 8/12)

Die Tatsache, dass der Anleger über die Provisionen im Rahmen einer Reduzierung verhandelt hat, kann Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei zutreffender Auskunft über die Höhe der an die Bank fließenden Entgelte die Beteiligung abgeschlossen hätte. Außerdem kann darin auch ein verjährungsauslösender Kenntnistatbestand gesehen werden.

Urteil BGH, 26.02.2013 (XI ZR 498/11)

Weiß ein Anleger, dass die Bank Rückvergütungen erhält, nur nicht wie viel, reicht das aus, um die Verjährung hinsichtlich des Schadensersatzes aus dieser Pflichtverletzung beginnen zu lassen. Der Anleger hat grundsätzlich nur drei Jahre Zeit.

Urteil BGH, 09.04.2013 (XI ZR 337/10)

Der Vortrag einer Bank, für den Anleger sei es allein um die Steuerersparnis und vielleicht noch um die Renditechancen gegangen, ist erheblich, um die Vermutung zu widerlegen, dass der Anleger in Kenntnis der Rückvergütungen nicht gezeichnet hätte.

Urteil BGH, 08.04.2014 (XI ZR 341/12)

Fragt ein Anleger bei seinem Bankberater nach der Höhe der Vergütung und erhält keine Auskunft, schließt das Geschäft gleichwohl ab, so verhält er sich widersprüchlich, wenn er später einen Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Rückvergütungen geltend macht.

Urteil BGH 24.09.2013 (XI ZR 204/12)

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittenten des Wertpapieres aufzuklären.

Urteil BGH, 03.06.2014 (XI ZR 147/12)

Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.

Das bedeutet: Banken müssen ab dem 01.08.2014 bei der Anlageberatung über alle Zuwendungen aufklären. Das gilt jedoch nur eingeschränkt für die Vergangenheit.

Urteil BGH, 15.07.2014 (XI ZR 418/13)

Banken müssen schon seit 1988 über Rückvergütungen aufklären (Anmerkung: Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

Der BGH will nun das Persönlichkeitsrecht des Ex-Ministers gegen das Recht der Presse auf freie Berichterstattung abwägen: Kommunikationsdaten wie E-Mails seien zwar besonders geschützt, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Es müsse jedoch auch bedacht werden, dass die Vorwürfe die persönliche Eignung Speers als führenden Politiker betroffen hätten. Außerdem sei es Aufgabe der Presse, über Missstände zu berichten. Die Vorinstanzen hatten Speers Klagen zum Teil stattgegeben.

Von

dpa

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