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11.03.2014

17:32 Uhr

Expertin im Fall Hoeneß

„Eine Bewährungsstrafe ist durchaus möglich“

Steuerstrafrechts-Expertin Christine Varga hält entgegen anderer Experten-Meinungen eine Bewährungsstrafe für Uli Hoeneß für möglich – trotz zurückgehaltener Unterlagen und einer weit höheren Steuerschuld als angenommen.

Rechtsanwältin Christine Varga ist der Meinung: Eine Bewährungsstrafe für Hoeneß ist durchaus möglich. dpa

Rechtsanwältin Christine Varga ist der Meinung: Eine Bewährungsstrafe für Hoeneß ist durchaus möglich.

BerlinWegen seiner Selbstanzeige sei „eine Bewährungs- in Verbindung mit einer Geldstrafe durchaus möglich“, meint Steuerstrafrechts-Expertin Christine Varga. Das könne „trotz der formalen Unregelmäßigkeiten von zurückgehaltenen Daten erheblich zu seinen Gunsten gewichtet werden“, sagt sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Frau Varga, welche Auswirkungen hat es für den Prozess, dass Uli Hoeneß den Behörden Unterlagen verspätet vorgelegt und Fristen mehrfach verstreichen lassen hat?
Man muss grundsätzlich die Gesamtumstände berücksichtigen. Wer Selbstanzeige erstattet und den Steuerbehörden freiwillig Unterlagen vorlegt, erleichtert deren Arbeit spürbar. Das Gericht muss nun entscheiden, ob das erheblich zugunsten des Angeklagten gewichtet wird. Oder es schließt sich der Staatsanwaltschaft an, die die Selbstanzeige als nicht wirksam betrachtet. Diese beiden Positionen muss das Gericht bewerten. Der Ausgang des Prozesses ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorherzusagen.

Welche Position vertreten Sie denn?
Ich betrachte die Situation aus der Sicht des Steuerstrafverteidigers. Unabhängig von der prominenten Person steht hier ein Steuerbürger vor Gericht, der bislang ein unbescholtenes Leben geführt hat. Er hat die Ermittlungen der Steuerbehörden angestoßen. Das kann trotz der formalen Unregelmäßigkeiten von zurückgehaltenen Daten erheblich zu seinen Gunsten gewichtet werden. Eine Bewährungs- in Verbindung mit einer Geldstrafe ist durchaus möglich. Nach dem Gesetz ist eine bei Zeiten abgegebene Selbstanzeige auf jeden Fall strafmildernd zu berücksichtigen.

Immerhin geht es hier um große Summen. Hoeneß hat eingeräumt, insgesamt 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll es sich sogar um 27,2 Millionen Euro handeln. Haben Sie es schon erlebt, dass ein Steuersünder in einem ähnlichen Fall mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist?
Es kommt immer wieder vor, dass unabhängig von der Größenordnung strafmildernde Umstände berücksichtigt werden. Ich habe noch nie erlebt, dass dies nicht geschehen ist.
Dr. Christine Varga (39) ist Rechtsanwältin bei der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Sie hat an der Universität Bayreuth studiert und im Bereich internationales Wirtschafts-und Steuerstrafrecht promoviert. Ihr Schwerpunkt ist die Beratung von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht. Im Bereich Prävention & Verteidigung von Rödl & Partner wurden im vergangenen Jahr über 500 Selbstanzeigen begleitet.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

11.03.2014, 17:53 Uhr

Alle Propagandamedien reden über Hoeneß aber kaum einer über die Steuervermeidung der Konzerne!

Wenn ein Steuersklave keine oder zu wenig Steuern zahlt und wenn diese dann auch noch eine Person des öffentlichen Lebens ist, dann wollen die gleichgeschalteten Konzernmedien diese Person im Gefängnis sehen.

Wenn es sich nicht um einen Steuersklaven, sondern um einen int. Konzern handelt, schauen die Konzernmedien und die Staatsmafia weg!

Bsp. Kaffee-Kette Starbucks.

Starbucks zahlt dank einer sogenannten "Steuervermeidungsstrategie" faktisch so gut wie keine Steuern an die deutsche Staatsmafia, obwohl die Gewinne hier sehr üppig ausfallen.

Konzerne wie Apple oder Amazon haben ihren Sitz in Niedrigsteuerländern, wie etwa Luxemburg. Von dort aus wickeln sie einen Großteil des Umsatzes mit deutschen Kunden ab. Steuerlich sind sie dadurch hierzulande aus dem Schneider!

Konzerne wie Ikea oder Starbucks gründen in den Niederlanden oder in Luxemburg Tochter-Firmen, die von den deutschen Konzernablegern hohe Lizenz-Gebühren und Schuldzinsen verlangen. (Gewinne werden in Niedrigsteuerländern verschoben)

Und da diese in Deutschland steuerlich abzugsfähig sind, bleibt vom Gewinn, der die Besteuerungsgrundlage darstellt, kaum oder nichts übrig!

Konsequenz: Konzerne zahlen keine oder so gut wie keine Steuern in Deutschland!

Hoeneß wurde ein Fall für die Richter, weil die Staatsmafia für uns kleine Steuersklaven klare Regeln aufgestellt hat. Starbucks und Co. können darüber nur lachen, weil es diese Regeln für int. Konzerne nicht gibt!

Vor Gericht müssen sich nur Steuersklaven wie Hoeneß verantworten, moralisch sind Konzerne, die Lücken im Gesetz der Staatsmafia nutzen und praktisch keine Steuern zahlen, nicht besser.

Und auch die Staatsmafia, die diese Lücken kennt und nicht füllt, ist kein Vorbild!

Warum berichten die Konzernmedien nicht über die "Steuervermeidung" der int. Konzerne?

Vielleicht sind die privaten Konzernmedien Teil des Problems und nicht die Lösung?

Account gelöscht!

11.03.2014, 17:53 Uhr

Sind Politikschauspieler Maden im Steuer-Speck?

Die Staatsmafia lebt im Steueraufkommen wie die Made im Speck.
Trotzdem drangsaliert, schikaniert und kriminalisiert die Staatsmafia uns Untertanen mit immer neuen Abgaben und Gebühren!

Niemals zuvor wurde uns Bürgern so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!!!

Bund und Länder haben im Jahr 2012 so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Insgesamt verbuchte der Fiskus knapp 552 Milliarden Euro!!! ( 2013 ca. 600 Milliarden )

Die Steuereinnahmen sind auf Rekord. Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns Bürger ( Steuersklaven ) noch mehr auszuquetschen.

Wo geht das ganze Geld hin?

Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!!

Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. Steuern?

Investoren, Kapitalmarkt??? ( Laut gleichgeschalteten Massenmedien )

Nein!!

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!

Im Grunde sind alle Finanzminister die wir in den gleichgeschalteten Systemmedien präsentiert bekommen, nur Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben!

Alle Politikschauspieler ( Zinseintreiber für die Bankster ) sind systembedingt gezwungen jedes Jahr neue Steuer und Abgaben zu erfinden um die immer weiter steigende Zinslast zu bedienen!!!

Man kann das "Schuldgeldsystem" der internationalen Bankster auch anders beschreiben:

Die Schlauen leben von den Dummen und die Dummen von der Arbeit!!!

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über das Schuldgeldsystem der int. Bankster?

Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" oder "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" suchen

Account gelöscht!

11.03.2014, 17:56 Uhr

Man kann auch in Bayern Beschwörungsformeln murmeln. Vielleicht hilft es.

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