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06.06.2014

09:22 Uhr

Finanzamt

Steuerfahnder bei Alice Schwarzer

Alice Schwarzer soll nach Informationen des Spiegels mehr Steuern hinterzogen haben als bisher angenommen. Steuerfahnder gingen Hinweisen des Finanzamts Gummersbach nach. Schwarzer drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Eigentlich war die Sache schon gegessen. Nach der Steueraffäre um Uli Hoeneß wurde bekannt, dass auch Alice Schwarzer seit den 80er-Jahren Zinseinnahmen auf einem geheimen Schweizer Konto vor dem Fiskus versteckte.

Die Frauenrechtlerin kam allerdings glimpflicher davon als der Fußball-Patriarch. Sie erstattete eine Selbstanzeige und bezahlte 200.000 Euro Steuern nach – plus Säumniszinsen. So kam Schwarzer einer Strafverfolgung zuvor – doch das könnte sich jetzt ändern.

Laut Informationen des "Spiegel" soll Alice Schwarzer bei ihrer Selbstanzeige nicht alle unversteuerten Einnahmen offengelegt haben. Das Magazin spricht von Durchsuchungen der Steuerfahndung in diversen Objekten der „Emma“-Herausgeberin. Das Finanzamt Gummersbach soll den Ermittlern die entscheidenden Hinweise gegeben haben. Die Summe ist den Informationen zufolge sechsstellig.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Bisher handelt es sich nur um einen Verdacht. Bestätigen sich allerdings die Vorwürfe, dürfte die Selbstanzeige hinfällig sein. Dann könnte Schwarzer einer strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr aus dem Weg gehen.

Der Anwalt der Frauenrechtlerin wollte sich auf Anfrage des Spiegels nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er teilte lediglich mit, dass wegen der Verletzung der Privatsphäre und des Steuergeheimnis Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet worden ist. Die Vorwürfe dementiert, hat er nicht.

Die streitbare Feministin hatte nach ihrer Selbstanzeige im März auf ihrer Website den „Fehler“ gestanden ein und erklärt, die Steuern bereits nachgezahlt zu haben. Darin enthalten sei auch ein Sicherheitspuffer gewesen. Diesen zahlen viele Sünder, damit die Selbstanzeige nicht wegen leicht möglicher falscher Berechnungen unwirksam wird. Ob die neue Summe der darüber hinaus nicht gezahlten Steuern in die Kategorie „leicht falsche Berechnung“ fallen, wird sich noch zeigen müssen.

Kommentare (8)

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06.06.2014, 09:31 Uhr

...das war mir schon im Vorfeld klar, daß dort (und nicht nur dort) nicht alles offen gelegt wurde, sondern nur das vermeintlich Notwendige... ...es bleibt spannend...

Account gelöscht!

06.06.2014, 09:41 Uhr

Ulli, halte aus, es kommt bald eine unterhaltsame Gefährtin zu dir :-)

Im Rahmen der Gleichberechtigung, kann auch sie in Landsberg einrücken.

Account gelöscht!

06.06.2014, 09:45 Uhr

Was heißt hier 'moralische Instanz'? Als solche spielt sich nur die Kirche auf.
Frau Schwarzer hat für die Rechte der Frauen gekämpft.
Und für diese verdammt viel geleistet.
Dem SPIEGEL geht es nur um eine Story. Er wird mehr und mehr zum Hetzblatt.

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