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30.06.2012

10:30 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte

Anwalt klagt gegen Hundesteuer

Ein Anwalt hält die Hundesteuer in Deutschland für reine Willkür - und klagt deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vor dem Bundesverfassungsgericht war er mit seinem Anliegen gescheitert.

Mops im Park: Jahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. dpa

Mops im Park: Jahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen.

StraßburgJahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro. Anwalt Elmar Vitt aus Niedersachsen, Herrchen des Yorkshire-Terriers Sir Monti, läuft dagegen Sturm. Diese Abgabe sei ein Relikt aus dem Mittelalter, er hält sie für ungerecht und unethisch. Denn Katzen, Pferde und Hamster sind steuerfrei. Andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich und Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft.

In Deutschland wurde die Abgabe im 19. Jahrhundert zu einer „Luxussteuer“. Wer sich einen Hund leisten konnte, der kein Nutztier sei, so das Argument des Staates, der habe genug Geld, um einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu zahlen, so die Argumentation. „40 Euro für den Hund bringen mich nicht um, aber dass der Staat das ungestraft mit der glatten Lüge, dies sei ein berechtigter Anspruch der Allgemeinheit für meinen angeblichen 'Luxus', tun kann, das kann kein zivilisierter Mensch akzeptieren“, sagt Vitt.

Der Anwalt ist hochmotiviert und sehr aktiv. Er hat fast 80.000 Unterschriften gesammelt und zieht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Hundesteuer zu kippen. Dabei beruft er sich auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf Artikel 8, der Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert.

Die Steuer kann je nach Gemeinde mehr als 150 Euro pro Jahr ausmachen, und sei daher, so Vitt, für die über 5 Millionen Hundebesitzer in Deutschland eine Zumutung.

Wenn das Hundesteuer-Geld wenigstens für die Straßenreinigung eingesetzt würde, wäre der Anwalt weniger verärgert - doch eben das werde nicht getan. Das Geld ist nicht zweckgebunden, die Gemeinden können damit finanzieren, was sie wollen. Sie können zum Beispiel das Rathaus renovieren oder Straßen ausbessern. Den Hundekot müssen die Halter hingegen schon selbst einsammeln.

Kommentare (17)

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Tabu

30.06.2012, 11:18 Uhr

Meinen Segen hat er..
Im übrigen,kacken 2,6 Milliarden Menschen irgendwo
in die Pampa,ins Gewässer..
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Welttoilettentag-Ueber-zweieinhalb-Milliarden-Menschen-ohne-Klo-324918222
Der Hund ist für arme für alte und für Kinder ein Freund,
ein soziales Wesen..viel weniger gefährlich als
Korruption und Drogenkartell.als der Mensch generell..

Account gelöscht!

30.06.2012, 11:22 Uhr

Wieder so ein ideologischer Träumer, der denkt, dass Steuern da eingesetzt werden wofür sie bezahlt werden.

Aber vielleicht keine schlechte Idee. Wir sollten ernsthaft über einen Solidaritätszuschlag für Banken nachdenken - etwa 40% wären da schon realistisch.

Stinksauer

30.06.2012, 11:46 Uhr

Ich bin eigentlich für mindestens 1000,- Euro Hundesteuer im Jahr. Die Anzahl der Köter in diesem Land ist ja langsam nicht mehr feierlich. Dauernd ist man in Demutshaltung unterwegs, um bloß nicht in einen Hundehaufen zu treten. Oder sind das alles Schäfer, Jäger, Blinde, Zöllner, Polizisten und Retter von der Bergwacht mit ihren Hunden?

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