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21.06.2013

14:11 Uhr

Gerichtsprozess

Richterspruch im Fall Ruby am Montag

Manche Zeugen berichteten von wilden Partys bei Berlusconi, andere nennen sie harmlos. Im „Ruby“-Prozess fällt bald das Urteil. Es ist eines von vielen Verfahren, die der italienischen Regierung gefährlich werden können

Hübsch und jung, verhängnisvoll jung. Im Prozess um Silvio Berlusconis sexuellen Umgang mit der damals noch minderjährigen Marokkanerin Karima El-Marough 2010, der im Rahmen wilder Sex-Parties Italiens zustande gekommen sein soll, wird jetzt ein erstes Urteil erwartet. Es könnte den damaligen Regierungschef  und heutigen Koalitionär des fragilen Regierungsbündnisses in Bedrängnis bringen. dpa

Hübsch und jung, verhängnisvoll jung. Im Prozess um Silvio Berlusconis sexuellen Umgang mit der damals noch minderjährigen Marokkanerin Karima El-Marough 2010, der im Rahmen wilder Sex-Parties Italiens zustande gekommen sein soll, wird jetzt ein erstes Urteil erwartet. Es könnte den damaligen Regierungschef und heutigen Koalitionär des fragilen Regierungsbündnisses in Bedrängnis bringen.

RomVor wenigen Wochen erst wegen Steuerbetrugs verurteilt, wartet Silvio Berlusconi bereits auf den nächsten Richterspruch. Und er zeigt sich immer nervöser, auch wenn das am Montag im „Ruby“-Prozess um ein marokkanisches Escort-Girl erwartete Urteil doch „nur“ in erster Instanz ist. Damit hat Berlusconi, erprobt im Kampf gegen Richter und Staatsanwälte, schon viel Erfahrung sammeln können, das lässt sich in den beiden folgenden Justizetappen ausbügeln.

Und doch kann das, was der rechten Leitfigur Italiens im Mailänder Justizpalast droht, auch für die Regierung der großen Koalition in Rom Folgen haben. Unruhigere Zeiten stünden dann womöglich auch dem gelassenen Ministerpräsidenten Enrico Letta bevor.

„Eine Regierungskrise wird es wegen der juristischen Klemme, in der Berlusconi sitzt, nicht geben“, meinte zwar am Freitag die liberale Turiner Zeitung „La Stampa“. Die Turbulenzen nehmen jedoch nahezu von Tag zu Tag zu. Gerade holte sich Berlusconi, mittlerweile 76 Jahre alt, vom Verfassungsgericht eine schroffe Abfuhr bei dem Versuch, in seinem Mediaset-Prozess einen Verfahrensfehler feststellen zu lassen und den Prozess so zu kippen.

Denn nicht im Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch droht dem Cavaliere die unmittelbare Gefahr, sondern in dem Verfahren um Steuerbetrug: Das Kassationsgericht könnte ihn im Herbst –dann erstmals – in dritter Instanz definitiv verurteilen.

Und das will der dreifache frühere Regierungschef mit dem Hang zu Skandalen und verbalen Fettnäpfchen natürlich vermeiden – vor allem, weil damit ein Verbot öffentlicher Ämter verbunden wäre. Berlusconi, der sich als „staatstragend“ empfindet, weil er zusammen mit der Linken eine heikle große Koalition hält, flöge aus dem Senat.

Das kann ihm auch sonst noch drohen, sollte eine Initiative in der Kammer durchkommen, ihn wegen Verquickung von Politik und Medieninteressen für „unwählbar“ zu erklären. Kein Wunder, dass seine Partei PdL (Volk der Freiheit) in Aufruhr ist: Mal kommt der Ruf nach einem Steuerboykott auf, dann wird mit einem Rücktritt aller PdL-Parlamentarier gedroht. Die Partei braucht ihre Leitfigur.

Je mehr Falken und Tauben in der Partei an ihm zerren, von ihm einen Ausstieg aus der ungeliebten Koalition fordern oder das Weitermachen, desto öfter bedient Berlusconi die verbale Wippschaukel: an einem Tag brüskiert er Letta, in dem er dem Regierungschef eine Anti-Europa-Politik nahelegt. Dann wieder gelobt er „Loyalität“.

Aus der großen Koalition auszusteigen, die Rechte wie Linke in Zerreißproben führt, das wäre ein politischer Befreiungsschlag in Zeiten, in denen Berlusconi mehr denn je von richterlichen Schuldsprüchen umzingelt scheint. Sein Mitte-Rechts-Lager steht in Umfragen sehr gut da, könnte von Neuwahlen profitieren.

Und der Regierungschef, der das in einer tiefen Rezession steckende Schuldenland aus der Krise führen soll? Enrico Letta zeigt sich optimistisch, erkennt auch keine vorgezogenen Wahlen am Horizont: „Ich sehe eine stabile, auf ihre Ziele konzentrierte Regierung“, meinte Letta vor der Auslandspresse in Rom. Daran änderten auch die diversen Prozesse nichts, in denen sich Koalitionspartner Berlusconi derzeit verantworten müsse. Dennoch stellen sich die Beobachter der politischen Szene meist gegenseitig die Frage, wie lange die fragile Regierung wohl halten könne, die Letta auf einem stabilem Kurs sieht.

Während Silvio Berlusconi noch mehr juristischer Ärger wegen der möglichen Bestechung eines Senators droht, geht es in Mailand zuerst einmal um „Ruby“. Wusste er, dass sie minderjährig war, als sie zu seinen wilden „Bunga-Bunga“-Partys erschien? War sie bezahlt dafür, sich zu prostituieren, und war ihm das bekannt? Das wird das Urteil beeinflussen.

Von

dpa

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