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09.12.2015

17:23 Uhr

Gustl Mollath

Karlsruhe lässt Frage nach geistigem Zustand offen

Jahrelang saß Gustl Mollath seiner Ansicht nach zu Unrecht in der Psychiatrie. Auch nach seiner Entlassung äußerte ein Gericht Zweifel an seiner geistigen Verfassung – zu einer Revision wird es jedoch nicht kommen.

Der 59-Jährige scheiterte mit dem Versuch, Revision gegen seinen Freispruch einzulegen vor dem Bundesgerichtshof. Reuters

Gustl Mollath im Juli 2014

Der 59-Jährige scheiterte mit dem Versuch, Revision gegen seinen Freispruch einzulegen vor dem Bundesgerichtshof.

KarlsruheGustl Mollath ist mit der Revision gegen seinen Freispruch in Karlsruhe gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf das Rechtsmittel des 59-Jährigen als unzulässig. Mollath erleide durch das Urteil des Landgerichts Regensburg keinen unmittelbaren Nachteil, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. (Az.: 1 StR 56/15)

Das Landgericht hatte Mollath im Sommer 2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Das Regensburger Gericht war allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt hat. Es konnte aber die Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen. Diesen Vorwurf wolle er nicht auf sich sitzen lassen, hatte Mollath bereits kurz nach der Entscheidung erklärt.

Mollath war erstmals 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden, wurde aber wegen angeblicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Dort saß Mollath seiner Ansicht nach zu Unrecht. Jahrelang kämpfte er um Wiederaufnahme seines Verfahrens.

Dem BGH zufolge reicht es jedoch nicht aus, wenn ein Angeklagter durch den Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet ist. Der Richterspruch müsse schon einen „unmittelbaren Nachteil“ für den ehemals Angeklagten enthalten. Das sei aber nicht der Fall, hieß es.

Von

dpa

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