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06.09.2014

10:42 Uhr

Islamismus

Bundesregierung will Scharia-Polizisten nicht dulden

Allein schon an der Verwendung des Begriffs Scharia-Polizei stößt sich das Bundesinnenministerium: Dessen Chef Thomas de Maizière (CDU) will diese Umtriebe in Deutschland nicht dulden.

Mit Westen und dem Hinweis, eine „Scharia-Polizei“ zu sein, verunsicherten Salafisten Menschen in Wuppertal. dpa

Mit Westen und dem Hinweis, eine „Scharia-Polizei“ zu sein, verunsicherten Salafisten Menschen in Wuppertal.

Berlin/WuppertalDie Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter „Scharia-Polizisten“ in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte dort, Deutschland sei ein Rechtsstaat: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbsternannte „Scharia-Polizei“. Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten hätten orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.

Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet.

Kommentare (8)

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Herr Peter Hubich

08.09.2014, 10:27 Uhr

"Dessen Chef Thomas de Maizière (CDU) will diese Umtriebe in Deutschland nicht dulden. "
Alleine durch die zögerliche Handlung, die "Prüfung" der Vorfälle, die Prüfung ob evtl. ein neues gesetz her muss - dulden unsere Politiker bereits diese Umtrieb.
Paradox dabei ist doch, daß wir in der Welt die ISIS bekämpfen, den Kurden Waffen senden, daß wir Menschen hier aufnehmen, die vor islamistischen Extremisten geflohen sind und bieten ihnen hier im Land keine Sicherheit.
Wir beschäftigen uns mit monatelangen NSU Prozessen, überwachen Parteimitglieder der Linken verfassungs-technisch und verbieten gerade mal das Tragen der Weste. Wieder einmal beweist diese Regierung ihre Taten-losigkeit, ihre Handlungsunfähigkeit. Kein Wort des Bundespräsidenten Gauck, der doch so gerne sein Volk mit markigen Worten tadelt, kein Wort der Sozialindustrie, der Kirchen - all das ist Duldung der Umtriebe.

Herr otto r. kristek

08.09.2014, 10:41 Uhr

parallelgesellschaften
friedensrichter
schariapolizei
das gesetz des schweigens
bandenkriminalität durch grossfamilien
bandenkriminalität aus dem "armen" osten
"musiker" die unter dem deckmantel der kunst zu "mord und totschlag" aufrufen dürfen

junge intelligente aber streng religöse frauen
die im fernsehen die vorzüge der eigenen relgion preisen aber gleichzeitig nicht gegen radikale religöse fanatiker vorgehen wollen und können, da diese doch so religös sind
ausserdem gegen einen rabbi, imam oder pfarrer wird sich keine(r) wenden

alles trägt zur wirtschadftskraft des landes bei

alles methoden den rechtsstaat auszuhebeln

wie lange wollen wir uns das noch ansehen

Frau Margrit Steer

08.09.2014, 11:25 Uhr

Beiden Kommentaren stimme ich absolut zu
Unsere Regierung macht schon lange keine Politik mehr für Deutschland und Deutsche.
Wenn ich scho immer höre, man will das nicht dulden.
Was heißt das? Dass man mal wiedr monatelang tagt und überlegt und bevor so ein Gesetz vorhanden ist, vergehen 2 Jahre
So etwas kann innerhalb einer Woche auf die Füße gestellt wrden, aber dazu müßte man eben mal ordentlich arbeiten

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