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30.11.2011

19:57 Uhr

Justiz

Europäischer Gerichtshof prüft Jagdrecht

Weil ein Baden-Württemberger sich durch das deutsche Jagdrecht diskriminiert fühlt, klagt er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Mann lehnt die Jagd ab, muss sie aber als Grundbesitzer dulden.

Eine Jagdgesellschaft in Heitlingen bei Hannover. Landbesitzer müssen die Jäger dulden. dpa

Eine Jagdgesellschaft in Heitlingen bei Hannover. Landbesitzer müssen die Jäger dulden.

StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft derzeit, ob Landbesitzer die Jagd auf ihren Grundstücken erlauben müssen. Ein 56-Jähriger aus Stutensee in Baden-Württemberg hat gegen die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft geklagt, weil er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Der Mann besitzt bis zu 75 Hektar Wiesen in Rheinland-Pfalz. Er rügt, dass er als Eigentümer von Grundstücken unter 75 Hektar nach deutschem Recht automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft ist und die Jagd auf seinem Grundstück dulden muss.

Das deutsche Jagdrecht diene nur dem Freizeitvergnügen der Jäger, sagte sein Freiburger Anwalt Michael Kleine-Kosack am Mittwoch vor der großen Kammer des EGMR in Straßburg. Falsch, sagte dagegen die Vertreterin der Bundesregierung, Stefanie Schmahl. Das Jagdrecht diene ausschließlich dem Allgemeinwohl, der Ökologie und der Kontrolle des Wildbestandes. Dies ist auch das Argument der Jagdverbände, die Stellungnahmen einreichen dürfen.

Der Kläger berief sich auf den Schutz des Eigentums. Er machte auch das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend, weil Besitzer von Ländereien über 75 Hektar frei entscheiden können und nicht automatisch verpflichtet sind, den Abschuss von Rehen und anderen Tieren zuzulassen. Sein Anwalt verwies auf Studien, denen zufolge sich der Wildbestand in Zonen ohne Jagd selbst reguliert. Es gebe keine statistische Begründung dafür, dass die Jagd im Interesse der Allgemeinheit notwendig sei.

Dem widersprachen Jagdschützer. Besonders bei Wildschweinen könne von „Selbstregulierung“ keine Rede sein. Weil verstärkt „Wildschweinfutter“ wie Weizen, Raps und Mais angebaut würde, gäbe es bei den Borstentieren mittlerweile 300 Prozent mehr Nachwuchs, erklärte der Deutsche Jagdschutzverband in Berlin. „Ohne Jagd würde sich die Wildschweinpopulation pro Jahr verdreifachen“, hieß es.

Im Januar dieses Jahres hatte die kleine Kammer des EGMR die Beschwerde des Grundbesitzers abgewiesen. Die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft sei durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt, befanden die Straßburger Richter. Mit einem Urteil der großen Kammer des EGMR ist frühestens in sechs Monaten zu rechnen.

Von

dpa

Kommentare (29)

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Sabine

30.11.2011, 14:47 Uhr

Da lach ich mir doch ein Ästchen! In Luxemburg ist seit 2008 der Jagdzwang rechtswidrig.Wald- und Grundbesitzer können künftig ihre Flächen ganz aus einem Jagdrevier herausnehmen, wenn sie aus ethischen Gründen Vorbehalte haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte bereits im Jahr 1999 im Falle französischer Kläger fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht.
In den meisten EU-Ländern gibt es keine Zwangsmitgliedschaften in Jagdgenossenschaften.
Die aktuellsten Fälle hier(gleichzeitig Quellenangabe):
http://www.zwangsbejagung-ade.de/aktuellefaelle/index.html

T.Wohllebe

30.11.2011, 20:22 Uhr

Als jemand, der in Familie und Bekanntenkreis mehrere Jäger kennt, kann ich die Ansicht des Klägers nur bestätigen. Die Jäger denken in erster Linie an den Spaß ab Töten und an die Trophäen an der Wand. Die Wildhege wird dann immer als halbhertiges Argument vorgeschoben.

Da ist es nur konsequent, dass kaum ein Jäger die wirklich kranken Tiere schießen will, sich aber um die gesunden Tiere alle reißen, obwohl im Rahmen der Wildhege doch gerade die kranken Tiere aussortiert werden sollten. Aber das Fleisch kranker Tiere will natürlich aus keiner essen und die kranken Tiere sind meistens auch nicht so schöne Trophäen an der Wand.

Auch das gut gewählte Foto im Artikel zeigt doch, worum es bei der Jagd geht: um den Spaß der Jäger. Dass die Politik und auch die Gerichte das anders sehen ist wenig verwunderlich, wenn man sich einmal anschaut, wer den Großteil der Jägerschaft stellt: Juristen, Ärzte und Politiker.

Schorsch

30.11.2011, 22:21 Uhr

Können denn die Vertreter der Jagd beweisen, dass es ohne Jagd tatsächlich zu unkontrollierter Überpopulation von Wildbeständen kommt? Wohl nicht! Sonst würden sie sich auch nicht so gegen Jagdverbote in Nationalparks stemmen - es könnte ihnen ja das Gegenteil bewiesen werden und damit käme dann der Anfang vom Ende der Hobbyjägerei.

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