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03.02.2014

14:34 Uhr

Langsame Erholung

Hans Eichel erlitt Schlaganfall

Schrecksekunde für Hans Eichel: Silvester hatte er einen Schlaganfall erlitten und sich zwei Wirbel gebrochen, wie nun bekannt wurde. Ab März will der Ex-Finanzminister wieder fit genug für Kongresse und Vorträge sein.

Immer für eine pointierte Einschätzung und die ein oder andere Spitze gut: Hans Eichel (SPD) meldete sich auch nach der Bundestagswahl zu Wort und warnte die Genossen vor eiligen Steuererhöhungen. dpa

Immer für eine pointierte Einschätzung und die ein oder andere Spitze gut: Hans Eichel (SPD) meldete sich auch nach der Bundestagswahl zu Wort und warnte die Genossen vor eiligen Steuererhöhungen.

„Meine Frau und ich wollten Silvester bei Freunden in Weimar feiern. Vorher bin ich die Treppe hinaufgefallen“, sagte er nun in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Er habe zunächst gedacht, es sei nichts Schlimmeres passiert, doch durch Schwindelanfälle sei er kurz darauf doch misstrauisch geworden. Die Ärzte fanden im Krankenhaus dann die Ursache: Eichel hatte einen Schlaganfall erlitten und sich bei dem Sturz zwei Nackenwirbel gebrochen.

„Durch die Verletzung hatte es Druck auf die Arterie gegeben. Das hätte böse ausgehen können“, sagte Eichel der Zeitung. Er sei nun in der Reha, in der er neben Physiotherapie und Wassergymnastik auch durch Spaziergänge seine geschwächte Muskulatur wieder aufbauen will. Ab dem 1. März will er wieder soweit erholt sein, dass er an Kongressen oder Vorträgen teilnehmen kann.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Der SPD-Politiker ist häufig in der Öffentlichkeit präsent, auch nach seiner aktiven Zeit in der großen Politik. Von 1999 bis 2005 war er Bundesfinanzminister, zuvor von 1991 bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel gewesen. Auch engagiert er sich im Politischen Klub der Evangelischen Akademie Tutzing und hält den Vorsitz der Organisation für kommunale Bürgerkredite Leih deiner Stadt Geld GmbH.

Im vergangenen Herbst meldete er sich vor der Regierungsbildung seiner Partei mit der Union auch auf bundespolitischer Ebene wieder zu Wort. Er warnte seine Genossen im „Handelsblatt“ vor unüberlegten Steuererhebungen.

Er sehe sie als letztes Mittel, sagte Eichel, der als Finanzminister in der rot-grünen Koalition bis 2005 vor allem Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener senkte und stattdessen auf Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben setzte. Zunächst sollten Steuerhinterzieher und Unternehmen mit Schwarzarbeit strenger verfolgt werden. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuererhöhungen sind höchst unterschiedlich“, sagte Eichel damals.

„Eine höhere Besteuerung der Masseneinkommen schwächt unmittelbar das Wirtschaftswachstum. Ökologische Steuerreformen beschleunigen den notwendigen Umbau der Wirtschaft. Und eine Besteuerung hoher Einkommen ist unschädlich, wenn man dabei die Investitionen verschont“, führte er damals aus.

Kommentare (3)

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Mazi

03.02.2014, 15:35 Uhr

Gute Besserung!

War das sein erster Schlaganfall?

RumpelstilzchenA

03.02.2014, 15:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

nunja

03.02.2014, 16:45 Uhr

habe selbst soviele schlagangfälle in mir selbst erlebt, dass vor herrn eichel förmlich den hut zu ziehen habe.
Ein großer Mann, er hatte einen Schlaganfall.

kotzen werde ich, wenn ich es nun nicht mehr kann: ihro Majestät geruhte einen Schlaganfall zu haben.

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