Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.02.2013

10:47 Uhr

NSU-Mordserie

OLG München erhebt Anklage gegen Zschäpe

Es wird ernst für Beate Zschäpe. Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen das Mitglied der NSU-Terrorzelle zugelassen. Los geht es allerdings erst nach Ostern.

Ab April muss sich Beate Zschäpe vor dem OLG München verantworten. Polizeidirektion Suedwestsachsen

Ab April muss sich Beate Zschäpe vor dem OLG München verantworten.

MünchenDer Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird frühestens in der zweiten Aprilwoche beginnen. Wie die Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes (OLG) München am Freitag mitteilte, beginnt „die Hauptverhandlung voraussichtlich nicht vor dem Ende der Osterferien (06.04.2013)“. Termine zur Hauptverhandlung habe der Senat noch nicht bestimmt, „weil die Erstellung der Ladungsverfügung (Zeugen, Dolmetscher und Sachverständige) noch geraume Zeit in Anspruch nehmen“ werde.

Weiterhin wurde bestätigt, dass der 6. Strafsenat des OLG München die Anklage der Bundesanwaltschaft vom 5. November 2012 gegen Zschäpe und vier weitere Verdächtige im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU „unverändert zugelassen“ habe. Das hatten am Donnerstag bereits mehrere Medien berichtet.

Zschäpe und Wohlleben bleiben in Haft

Die Justizpressestelle teilte zudem mit, dass die Richter die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Zschäpe und den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben angeordnet hätten, der eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffen gespielt haben soll.

Zschäpe wird Mittäterschaft an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Nach einjährigen Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie hatte die Bundesanwaltschaft im November Anklage erhoben. In der 500-seitigen Anklageschrift wird Zschäpe unter anderem Beteiligung an der Ermordung von neun Kleinunternehmern und der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn zur Last gelegt.

Vorschläge zur Aufklärung von Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie

Expertenkommission beim Innenministerium

Die dreiköpfige Expertenkommission ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits einberufen worden. Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sollen im Innenministerium alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste prüfen und politische Empfehlungen erarbeiten. Vorteil des Gremiums ist sein politisches Gewicht. Die Empfehlungen des Dreigespanns dürften zumindest beim Innenminister Gehör finden. Nachteil ist der geringe Einfluss der Kommission auf Landesebene. Die Landesämter stellen ihre Informationen dem Trio beispielsweise nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Bund-Länder-Kommission

Nachdem sich mehrere Vertreter von Opposition und Regierung für eine Bund-Länder-Kommission ausgesprochen haben, wird ihre Einrichtung immer wahrscheinlicher. Das Gremium soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Vorteil der Kommission wäre, dass sie auch Zugriff auf Daten aus den Ländern hätte. Nachteil wären begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten: Zeugen könnten nur auf freiwilliger Basis vernommen werden.

Sonderermittler

Ähnlich wie die Bund-Länder-Kommission sollten dem Sonderermittler Kompetenzen vom Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Der Vorschlag geriet zuletzt jedoch in den Hintergrund. Vorteil eines Sonderermittlers wäre, dass die Aufklärungsarbeit an einen Namen gebunden wäre, der auch Ergebnisse liefern müsste. Seine Alleinstellung könnte jedoch andere Beteiligte von ihrer Verantwortung entlasten.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Vor allem Linke und Grüne haben sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen beim Rechtsterrorismus ausgesprochen. Die SPD hält sich die Möglichkeit noch offen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 144 Sitze im Parlament. 155 Stimmen wären mindestens nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (25 Prozent der 620 Parlamentssitze). Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass er mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist. So können seine Mitglieder Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen. Weiterer Vorteil ist, dass die Untersuchung in der Regel öffentlich erfolgt. Ein Nachteil ist, dass Untersuchungsausschüsse oft ohne richtige Konsequenzen bleiben.

Frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts

Innenminister Friedrich schloss zuletzt nicht aus, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren frühzeitig an sich ziehen könnte. Denkbar wäre dies vor allem als Notlösung, etwa bei Befangenheit der Polizei. Vorteil wäre, dass die Ermittlungen bei einer Institution lägen, die frei vom Verdacht der eigenen Verwicklung ist. Allerdings könnte das Einschalten des Bundesanwalts dazu führen, dass die betroffenen Behörden mauern und Informationen nur zurückhaltend weiterleiten.

Außerdem angeklagt wurden Holger G., der die Zelle bis zuletzt mit Ausweispapieren unterstützt haben soll, sowie Carsten S., der die Mordwaffe der "Ceska"-Serie in den Untergrund geliefert haben soll. Der fünfte Angeklagte ist André E. aus Zwickau; unter anderem soll er konspirative Wohnungen und Wohnmobile organisiert haben, die die Zelle laut Bundesanwaltschaft für Raubüberfälle und einen Sprengstoffanschlag in Köln nutzte.

Der Bundesanwaltschaft zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt von Polizisten das Leben genommen. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Anklage bleibt bis zum Prozessbeginn unter Verschluss

Nach Angaben der Justizpressestelle ist die Anklage als Verschlusssache ("VS-Nur für den Dienstgebrauch") gekennzeichnet. Deshalb werde der Anklagesatz vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht - auch nicht in geschwärzter Fassung - herausgegeben.

In der Mitteilung hieß es weiter, mit den Einbauten im Sitzungssaal A 101 des Oberlandesgerichtes zur Schaffung von Arbeitsplätzen für unter anderen für die Nebenkläger solle planmäßig Anfang Februar begonnen werden.

Von

dapd

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×