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07.05.2014

06:51 Uhr

NSU-Prozess

Familienangehörige müssen aussagen

Der Bruder von Böhnhardt, die Ehefrau von Wohlleben: Der NSU-Prozess soll mit der Befragung zweier enger Familienangehöriger fortgesetzt werden. Indes will das Gericht mehrere Briefe der Hauptangeklagten Zschäpe sichten.

Richter Manfred Götzl befragt heute den Bruder des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt. dpa

Richter Manfred Götzl befragt heute den Bruder des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt.

MünchenIm Münchner NSU-Prozess soll an diesem Mittwoch (ab 09.30 Uhr) der ältere Bruder des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt als Zeuge gehört werden. Er dürfte vom Gericht unter anderem zum privaten Umfeld und zu gemeinsamen Kontakten der Brüder befragt werden. Ebenfalls als Zeugin geladen ist die Ehefrau des Angeklagten Ralf Wohlleben. Diese darf jedoch die Aussage verweigern.

Uwe Böhnhardt und seinem Komplizen Uwe Mundlos werden unter anderem zehn Morde angelastet, davon neun an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft. Die beiden erschossen sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss sich als Mittäterin bei allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ verantworten. Wohlleben ist, weil er eine Waffe besorgt haben soll, wegen Beihilfe angeklagt.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Was haben die Untersuchungsausschüsse bisher gebracht?

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Gab es personelle Konsequenzen?

Ja. Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Was hat sich bei den Strukturen getan?

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Welche weiteren Folgen gab es?

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?

Das Verfahren könnte neue Impulse bringen – sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer.

Der Prozesstag am Dienstag war wegen Unwohlsein Zschäpes und eines darauf folgenden Befangenheitsantrags gegen einen Gerichtsarzt nahezu komplett ausgefallen. Als Grund für die Übelkeit gab Zschäpe nach Angaben des Arztes eine Nachricht an, die sie unmittelbar vor Sitzungsbeginn erhalten habe. Genauere Angaben dazu machte sie nicht.

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass das Gericht möglicherweise drei Briefe Zschäpes an einen inhaftierten Gesinnungsgenossen in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmen will - darunter ein neues, bisher unbekanntes Schreiben von Mitte April. Hintergrund ist, dass das Münchner Oberlandesgericht eventuell ein Sprachgutachten erstellen lassen möchte, um die Co-Autorenschaft Zschäpes an einem Manifest des NSU zu klären. Dies geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben des Senats mit Datum vom 2. April hervor.

Im Hinblick auf entsprechende Beweisanträge werde erwogen, drei Briefe Zschäpes als Beweismittel zur Erstellung eines solchen forensisch-linguistischen Gutachtens zu beschlagnahmen, heißt es in dem Schreiben des Gerichts. In einer Expertise im Auftrag des Magazins „Stern“ waren Fachleute 2013 zu dem Schluss gekommen, dass Zschäpe „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Co-Autorin des NSU-Dokuments ist - was sie im Prozess weiter belasten würde. Das Papier zeugt von der rassistischen Ideologie des NSU.

Die Wissenschaftler hatten das Dokument auf sprachliche Auffälligkeiten hin untersucht und mit Briefen Zschäpes aus der Haft an den ebenfalls inhaftierten Neonazi Robin S. verglichen. Mehrere Nebenklage-Anwälte hatten daraufhin beantragt, ein linguistisches Gutachten als Beweismittel zuzulassen. Die Bundesanwaltschaft hatte nichts dagegen. Der rege Briefwechsel zwischen Zschäpe und S. war 2013 bekanntgeworden. Die Briefe der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin hatten wegen ihres teilweise sehr intimen Inhalts Aufsehen erregt.

Von

dpa

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