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10.05.2012

18:51 Uhr

Operation Dönerstand

Vorwürfe gegen Ermittler der NSU-Mordserie

Ein halbes Jahr betrieben Ermittler in Nürnberg einen Dönerstand, um nach den Tätern der Mordserie an ausländischen Imbissbesitzern zu fahnden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisierte die Ermittler scharf.

Die Polizei und der Staatsanwalt sollen in den Ermittlungen zu der von den Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) begangenen Mordserie schwere Fehler begangen haben. dpa

Die Polizei und der Staatsanwalt sollen in den Ermittlungen zu der von den Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) begangenen Mordserie schwere Fehler begangen haben.

BerlinEmpörung über Ermittlungen zur NSU-Mordserie: Bei der Zeugenbefragung im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben Abgeordnete die Arbeit der Beamten scharf kritisiert. Er habe nach der Aussage des damals zuständigen Oberstaatsanwalts Walter Kimmel den Eindruck einer „organisierten Unverantwortlichkeit" gewonnen, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger am Donnerstag in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland resümierte: „Zu viele Köche haben den Brei verdorben."

Die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, warum die Ermittlungen zur Mordserie über ein Jahrzehnt lang erfolglos verlief.

Bei der Befragung des damals zuständigen Oberstaatsanwalts sei erneut deutlich geworden, dass die Ermittlungen eine „Schieflage" hatten, kritisierte SPD-Obfrau Eva Högl. Die Hypothese eines rechtsextremistischen Hintergrunds der Täter sei nicht „vergleichbar engagiert" verfolgt worden wie die Theorie von der Verwicklung der Opfer in die Organisierte Kriminalität.

Ein Beispiel sei eine sehr aufwendige verdeckte Ermittlung in einem eigens eingerichteten Dönerstand, sagte Högl. Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben worden, hatte Oberstaatsanwalt Kimmel berichtet. Das Ziel sei gewesen, festzustellen, ob es bei Kontakten etwa mit Lieferanten zu„Auffälligkeiten" komme, ob es also Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt. Die Abgeordneten reagierten erstaunt, weil diese verdeckte Operation bislang nicht in den Akten aufgetaucht war.

Kommentare (1)

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12.05.2012, 13:11 Uhr

„Ohne neue Bewertung der behördlichen Zuständigkeiten dürfen wir die Sache nicht zu den Akten geben" – was für eine Einsicht.

Ja und jetzt? Außer parteipolitischer Schuldzuweisung und gesinnungsethischer Häme nichts gewesen?

Wir leisten uns den hochkarätigen Schwachsinn von 16 Bundesländern, von denen einige die Größe eines Landkreises haben und wundern uns, dass das Personal dort auch nur Kreisklassenniveau hat?

Auch hier gelten die zwei Gesetze der psychologischen Verarbeitung von Katastrophen:

1. Wie im Fall des Lüneburger Heide Brandes 1975 gilt erst mal die Regel: „Wir machen UNSER Feuer selber aus“. Erst wenn klar ersichtlich ist, dass die Katastrophe die Leute vor Ort komplett überfordert, wird „fremde“ Hilfe akzeptiert. Um anschließend eine mögliche Schuld auf diese Leute abschieben zu können.

2. „Eine Beamten-Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Das heißt, Aufklärung in diesem Milieu ist extrem schwierig – eine Änderung bestehender Strukturen, die notwendig wäre um zukünftige Fälle dieser Art zu verhindern, ist unmöglich, weil von niemandem gewünscht.

Ich halte von europäischen Strukturen nicht viel, aber wenn ich diesen „Saftladen“ und die Verarbeitung der „Katastrophe“ ansehe, wünsche ich mir eine professionell arbeitende Europa-Polizei nach amerikanischem Vorbild.

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