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22.09.2016

13:51 Uhr

Populismus in Deutschland

„Vergleich mit Weimarer Republik geht zu weit“

Der Historiker Schulze Wessel warnt auf dem Deutschen Historikertag vor dem neuen Populismus in Deutschland. Weimarer Verhältnisse sieht er nicht aufziehen. Aber: Die Demokratie müsse immer wieder neu gewonnen werden.

Auf dem 51. Deutschen Historikertag sieht der Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands ein Problem mit dem neuen Populismus. dpa

Martin Schule Wessel

Auf dem 51. Deutschen Historikertag sieht der Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands ein Problem mit dem neuen Populismus.

HamburgDer Vorsitzende des deutschen Historikerverbandes, Martin Schulze Wessel, hält den neuen Populismus in Deutschland für eine „besorgniserregende Erscheinung“. „Es ist höchst problematisch, wenn bestimmte Strömungen – ich meine jetzt nicht Parteien – das Volk für sich reklamieren und damit bestimmte Minderheiten im Volk ausschließen wollen“, sagte Schulze Wessel der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg auf dem bis Freitag dauernden 51. Deutschen Historikertag.

Die Demokratie in Deutschland und Europa hält der Historiker trotz Rechtspopulismus und Nationalismen nach wie vor für gefestigt. „Man muss aber gleichzeitig sehen, dass die Demokratie ein Projekt ist, dass immer wieder begründet und immer wieder gewonnen werden muss. Und das geschieht beispielsweise im Schulunterricht, dem leider zu wenig Beachtung geschenkt wird in Deutschland“, kritisierte Schulze Wessel. „Der Schulunterricht braucht mehr Stunden, er braucht eine größere Beachtung seitens der Politik.“ Es reicht nicht, dass Politiker immer wieder auf die Rolle von Geschichte hinweisen, sondern Geschichte müsse auch vermittelt werden.

Eine Entwicklung wie in der Weimarer Republik und ein Auseinanderbrechen der politischen Mitte befürchtet Schulze Wessel nach dem jüngsten Berliner Wahlergebnis nicht. Der Populismus sei gefährlich, „aber ein Vergleich mit der Weimarer Republik geht zu weit“. Denn in Weimar hätten die extremen Parteien „eine tödliche Kampfansage gegen die Demokratie erhoben – davon kann ja nicht die Rede sein.“

Der Einschätzung mancher Kritiker, die Europäische Union sei nur noch eine Idee von Eliten und es drohe der Rückfall ins 20. Jahrhundert mit Nationalismen und den Gefahren kriegerischer Auseinandersetzungen auch in Europa, widersprach Schulze Wessel. „Das, was wir jetzt erleben, ist die Rückkehr einer großen Komplexität – also auf der einen Seite glaube ich, dass die supranationale Idee der Europäischen Union durchaus zukunftsfähig ist. Die sollte man nicht abschreiben. Aber deutlich ist auch, dass viele Staaten, dass viele Gesellschaften in der EU sich an Geschichtsvorstellungen orientieren, die zentrifugal sind.“

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Und damit werde das Gebilde der EU schwieriger. „Das erfordert jetzt auch mehr als es bislang der Fall war die Kenntnis von Geschichte.“ Und es gehe darum, die unterschiedlichen Europavorstellungen von Polen, Deutschland oder Spanien zu kennen. „Wenn wir diese Komplexität nicht denken können, dann versagen wir.“ Europa liege eine großartige Rechtsidee zugrunde, die wir nicht aufgeben sollten. Aber diese Rechtsidee funktioniere nur, wenn man die gesellschaftlichen – und dazu gehören auch die nationalen Befindlichkeiten – im Auge behalte.

Vor einem Rückfall in nationale Ideologien zu warnen, reiche nicht, sagte Schulze Wessel. „Wir müssen einfach wahrnehmen, dass die Orientierung und auch Erfahrungen der europäischen Länder verschieden sind und immer wieder des Dialogs und der Zusammenführung bedürfen. Sonst funktioniert es nicht.“

Von

dpa

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