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02.01.2007

13:05 Uhr

Präsidentschaftswahl

Russland rätselt über Putins Pläne

VonThomas Wiede

Der russische Präsident bereitet seinen Rückzug vor. Ob er ganz abtritt, nur einen Schritt zur Seite geht oder in die Wirtschaft wechselt, lässt er allerdings offen. Noch spricht Wladimir Putin in Rätseln. Doch schon jetzt zeigen sich im Land erste Zeichen von Nervosität.

Wie in einer Wahlmonarchie wird der Präsident seinen Nachfolger bestimmen, der dann durch eine Abstimmung legitimiert werden darf.

Wie in einer Wahlmonarchie wird der Präsident seinen Nachfolger bestimmen, der dann durch eine Abstimmung legitimiert werden darf.

MOSKAU. Mit dem Vertrauen der Bürger könne er weiter das Land verändern, hat Wladimir Putin in seiner sorgfältig inszenierten jährlichen Fragestunde im Fernsehen orakelt. Er geht, aber nicht ganz - für die Menschen zwischen Sankt Petersburg und Wladiwostok wird es damit die Frage des Jahres: Wohin steuert das Land, wenn der Mann, der Russland mit zaristischem Tamtam acht Jahre regiert hat, im Frühjahr 2008 ab- oder vielmehr nur ein paar Schritte zur Seite tritt?

Schon jetzt zeigen sich erste Zeichen von Nervosität: Unternehmer klagen über zunehmende Korruption. Viele Bürokraten wollen vor dem Wechsel Kasse machen. Zum ersten Mal gibt es von offizieller Seite auch eine Schätzung über die Summe der jährlich bezahlten Schmiergelder: Russlands stellvertretender Generalstaatsanwalt Alexander Buksman bezifferte sie in einem Interview kürzlich auf rund 240 Mrd. Dollar, fast so viel wie der Haushalt für 2005. Transparency International listet Russland inzwischen in seinem Korruptionsindex auf dem 126. Platz von 159. Im Jahr 2004 lag Russland noch auf Rang 90.

Analysten wie die der Citigroup schauen vorsichtig ins nächste Jahr: Trotz des strammen Wirtschaftswachstums von rund sieben Prozent und der enormen Liquidität, die der Rohstoffreichtum dem Land beschert, sticht inzwischen eine Standardformulierung aus den Prognosen: "politische Unsicherheit". Verschwörungstheorien machen die Runde.

Ereignisse wie die Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja oder die harschen Maßnahmen gegen Georgien und georgische Bürger in Russland werden im politischen Moskau bereits als Vorboten des Machtwechsels interpretiert.

Es zeigt sich daran einmal mehr, wie weit Russland von einer stabilen Demokratie entfernt ist: Wie in einer Wahlmonarchie wird der Präsident seinen Nachfolger bestimmen, der dann durch eine Abstimmung legitimiert werden darf. Mit der Zustimmungsquote von über 70 Prozent in der Bevölkerung und der Kontrolle über die Medien dürfte es ihm auch leicht fallen, seinem Kandidaten die nötigen Stimmen zu verschaffen. Viele werden ihn wohl wählen, weil er der Mann Putins ist.

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