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28.03.2012

19:04 Uhr

Pressefreiheit gestärkt

Journalisten dürfen Einsätze fotografieren

Das Verbot von Fotoaufnahmen bei einem SEK-Einsatz ist nicht zulässig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es sei Aufgabe der Zeitung zu entscheiden, ob die Fotos veröffentlicht werden können.

Das Gericht entschied, dass ein SEK-Einsatz auch ohne Einwilligung der Beamten fotografiert werden darf. dpa

Das Gericht entschied, dass ein SEK-Einsatz auch ohne Einwilligung der Beamten fotografiert werden darf.

LeipzigDie Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung „im Sinne der Pressefreiheit“.

Hintergrund war der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) im März 2007 in der Fußgängerzone von Schwäbisch Hall. Acht Beamte hatten ein mutmaßliches Mitglied der russischen Mafia zum Augenarzt gebracht. Der Einsatzleiter verbot zwei Lokaljournalisten Fotoaufnahmen. Die Anonymität der Beamten müsse gesichert werden, lautete die Begründung.

Der Zeitungsverlag Schwäbisch Hall sah darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Pressefreiheit, reichte Klage ein und bekam in dritter Instanz Recht. In erster Instanz wurde die Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bekamen die Journalisten dagegen Recht. Die Revision des Landes Baden-Württemberg gegen dieses Urteil wiesen die Leipziger Richter zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein SEK-Einsatz ein zeitgeschichtliches Ereignis sei, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der Beamten gemacht werden dürften. Zwar hätten die Polizisten einen Schutz-Anspruch. Zur Abwendung von Gefahren „bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen“, begründete der 6. Senat seine Entscheidung.

BDZV-Sprecherin Anja Pasquay sagte, es sei ja gerade die gute und verantwortungsvolle Arbeit einer Zeitung genau abzuwägen, ob die Fotos veröffentlicht werden können. „Aber von vornherein zu sagen, man dürfe nicht fotografieren, das ging aus unserer Sicht zu weit.“ (Az.: BVerwG sechs C 12.11 - Urteil vom 28. März 2012)

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

29.03.2012, 09:03 Uhr

Kein mensch normalen Verstandes wird nun als SEK-Mitglied eine Zielscheibe darstellen wollen.
Also SEK abschaffen, mangels Freiwilliger.

Wie weltfremd sind die deutschen Gerichte?

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