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01.01.2007

17:00 Uhr

Privatisierung

Bahn frei für privates Kapital

VonKlaus Stratmann

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn darf sich berechtigte Hoffnungen machen: 2007 könnte als das Jahr der Privatisierung in die Geschichte der Deutschen Bahn eingehen. Doch für den Chef bleiben noch einige Risiken bestehen.

Die Bahn hat mehr als 20 Mrd. Euro Verbindlichkeiten angesammelt. Foto: dpa Quelle: dpa

Die Bahn hat mehr als 20 Mrd. Euro Verbindlichkeiten angesammelt. Foto: dpa

BERLIN. 2007 könnte den Durchbruch für seine Privatisierungsbestrebungen bringen. Seit Anfang November gibt es eine Blaupause dafür. Sie skizziert einen Weg, dem Union und SPD zustimmen können. Das Papier ist das Ergebnis monatelanger Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen und den beteiligten Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Finanzen. Auf seiner Grundlage wird ein Privatisierungsgesetz erarbeitet, das spätestens im März 2007 vorliegen soll.

Die Infrastruktur soll zunächst komplett in Bundeseigentum überführt werden, bevor private Investoren einsteigen dürfen. Die Bahn darf das Schienennetz weiter bewirtschaften, muss aber genau festgelegte Qualitätsstandards bei der Pflege der Infrastruktur einhalten. Bei Verstößen sollen Sanktionen fällig werden, heißt es in dem Beschluss. Wie lange die Bahn das Netz betreiben darf, soll vertraglich festgelegt werden, doch blieb der Zeitraum zunächst offen. Für die Beschäftigten soll sich nichts Wesentliches ändern: "Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können." So greifbar nah war die Lösung im lange schwelenden Streit noch nie.

Nun läuft die Zeit davon. Mehdorns Ziel ist es, sich durch die Privatisierung die Mittel zu beschaffen, die er braucht, um seinen ehrgeizigen Expansionskurs auf den europäischen Schienenverkehrsmärkten zu verfolgen. Bereits am 1. Januar 2007 öffnen sie sich für den grenzenlosen Güterverkehr. 2010 folgt der Personenverkehr. Die Bahn braucht deshalb eher heute als morgen frisches Geld. Mehdorn langt verbal kräftig zu, wenn er seine Zukunftspläne skizziert: "Wir werden der europäische Champion sein", sagt der Bahn-Chef. Er träumt von einer europatauglichen ICE-Flotte, sieht große Potenziale in Osteuropa und will der französischen Staatsbahn SNCF Paroli bieten: "Die Franzosen werden ihren TGV nach Deutschland schicken. Dann wollen wir mit dem ICE nach Lyon fahren."

Mehdorns Pläne stehen und fallen mit dem Zufluss frischen Geldes. Das soll von institutionellen Anlegern kommen, von großen Pensionsfonds etwa, die in einem ersten Privatisierungsdurchgang nach den Vorstellungen des Bundes und der Bahn ein Viertel des Kapitals übernehmen könnten. Am Ende könnte ihr Anteil auf knapp 50 Prozent ausgebaut werden. Mehrheitseigentümer wird allerdings stets der Bund sein - so will es das Grundgesetz.

Mit potenziellen Investoren ist das Management längst im Gespräch. Dagegen wird es im nächsten Jahr keine Versuche geben, den Deutschen, die schlechte Erfahrungen mit der T-Aktie gemacht haben, eine B-Aktie schmackhaft zu machen. Mehdorn selbst hat sich von dieser Vorstellung schon verabschiedet.

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