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31.12.2012

13:14 Uhr

Prostet gegen Rundfunkbeitrag

„Klagen anstatt zahlen“

VonTina Halberschmidt

Ab Januar muss jeder Haushalt einen pauschalen Rundfunkbeitrag bezahlen. Doch nicht alle wollen die neue „Zwangsabgabe“ akzeptieren. Auf die Öffentlich-Rechtlichen könnte eine Klagewelle zurollen.

Die geräteabhängige Rundfunkgebühr geht, die pauschale Haushaltsabgabe kommt. Künftig muss jeder Haushalt - egal ob Dauer-Fernsehgucker oder TV-Abstinenzler - eine einheitliche Gebühr zahlen.  dpa

Die geräteabhängige Rundfunkgebühr geht, die pauschale Haushaltsabgabe kommt. Künftig muss jeder Haushalt - egal ob Dauer-Fernsehgucker oder TV-Abstinenzler - eine einheitliche Gebühr zahlen. 

DüsseldorfRundfunkbeitrag? Nicht mit Rene Ketterer Kleinsteuber. Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Diplom-Ingenieur aus Süddeutschland mit dem Gebührensystem von ARD, ZDF und Co. Für ihn steht fest: „Ich werde zu den Personen gehören, die sich ab 2013 mit geringem Aufwand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen werden.“

Unter dem Motto „Klagen anstatt zahlen“ ruft Ketterer Kleinsteuber auf seiner Internetseite dazu auf, es ihm gleichzutun. „Zusammen bringen wir alle das System zu Fall – und das ist nicht einmal schwer!“ gibt sich der Chef eines kleinen Software-Unternehmen kämpferisch. Wer den Sinn des neuen Rundfunkbeitrags, der von vielen als „Zwangsabgabe“ kritisiert wird, nicht einsieht, könne ganz einfach den Klageweg beschreiten, so Ketterer Kleinsteuber. Dafür benötige man keine „rechtlichen Kenntnisse“ und brauche außer etwas Geduld nicht viel zu investieren.

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Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro monatlich an die GEZ zahlen - selbst wenn er überhaupt keinen Fernseher besitzt. Die Wut vieler Bürger auf diese Zwangsabgabe wächst, nun geht der Streit vor Gericht.

Zunächst müsse, falls erteilt, der Dauerauftrag bei der Hausbank gelöscht oder die Einzugsermächtigung der GEZ widerrufen werden, erklärt Ketterer Kleinsteuber das Vorgehen. „Ab 2013 dann die Zahlungen einstellen, Mahnungen kassieren und einen Beitragsbescheid abwarten.“ Innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides müsse Widerspruch eingelegt werden. „Dann den negativen Widerspruchsbescheid abwarten und anschließend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.“

Für das gesamte Verfahren müsse man lediglich mit rund 100 Euro Gesamtkosten rechnen. „Für viele ist das viel Geld, und ich selbst würde diesen Betrag auch lieber für etwas anderes ausgeben“, meint Ketterer Kleinsteuber. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auf diese Weise die Möglichkeit bekommen, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit gleichzeitig die Politik empfindlich zu treffen. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen“, ist sich der Diplom-Ingenieur sicher.

Ganz so einfach sieht das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz, das für die Kommunikation rund um den neuen Rundfunkbeitrag zuständig ist, die Sache allerdings nicht. „Dem propagierten Zahlungsboykott beugt die Rechtsordnung effektiv vor“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage von Handelsblatt Online. So erhielten Bürger, die die Zahlung fälliger Beiträge verweigerten, beispielsweise einen Säumniszuschlag über mindestens acht Euro.

Auch die Aussage, man müsse bei einer Klage nur mit rund 100 Euro Gesamtkosten rechnen, sei falsch. „Die Höhe der Kosten hängt vom jeweiligen Streitwert ab. Neben den Gerichtskosten sind im Falle des Unterliegens auch die außergerichtlichen Kosten der Landesrundfunkanstalt wie beispielsweise Anwaltskosten, Fahrkosten etc. zu begleichen.“ Zudem begehe derjenige, der fällige Rundfunkbeiträge länger als sechs Monate nicht oder nicht vollständig leistet, eine Ordnungswidrigkeit.

Kommentare (72)

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Thomas-Melber-Stuttgart

31.12.2012, 13:44 Uhr

Die GEZ ist nicht einmal in der Lage, die Formerfordernisse für "Rechnungen" oder "Gebührenbescheide" (was denn nun eigentlich?) einzuhalten.

Account gelöscht!

31.12.2012, 13:52 Uhr

Der Klageweg ist schon der richtige, vor allem für die "Doppelbesteuerung" der Unternehmen. Jeder Privathaushalt zahlt seine Abgabe, aber zusätzlich noch jedes Unternehmen! Wir haben also in Wirklichkeit eine verdoppelte Rundfunkabgabe.

APO-Man

31.12.2012, 14:05 Uhr

Würde man dem ÖR seine Milliarden nehmen, stürtzte als Konsequenz die Geburtenrate in Deutschland ab.
Denn schaut man sich einmal bei den MOderatorinnen des öffentlich rechtlichen Rundfunks um, liegt deren Kinderzahl deutlich über dem Schnitt der Normalbevölkerung. Aktuelles Prominentes Beispiel: Babara Schöneberger (ist sie schon geplatzt?); Kind zwi ist unterwegs.
Was kann die Politik daraus lernen?
Wenn man alle Bürger so gut absichert wie die Damen und Herren beim öffentlich rechtlichem Rundfunk, wäre Deutschland eines der Kindereichsten Länder in der EU.
Keiner braucht sich einen Kopf um seinen Arbeitsplatz machen, da ihm dieser auch nach der Elternzeit oder bei erneuter Schwangerschaft sicher ist.
Fazit: Wirtschaftliche und souiale Absicherung (wie beim ÖR) steigert die Geburtenrate. Umgekehrt: Bei Angst um Job und Kohle legt man sich auch noch das größte Armutsrisiko Deutschlands zu: Kinder!

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