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25.11.2013

16:19 Uhr

Reformen

Verfassungsschutz stellt Scientology-Beobachtung infrage

Die Organisation Scientology steht in Deutschland seit Jahren unter Beobachtung. Das könnte sich ändern: Der Verfassungsschutz plant weitreichende Reformen – und die könnten auch Scientology treffen.

Die Organisation Scientology steht in Deutschland unter Beobachtung. Das könnte sich ändern. Imago

Die Organisation Scientology steht in Deutschland unter Beobachtung. Das könnte sich ändern.

Köln/HamburgDer Bundesverfassungsschutz überprüft im Rahmen seiner laufenden Reform auch die Beobachtung der umstrittenen Organisation Scientology. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei grundsätzlich „im Gespräch über die Beobachtung der Arbeitsfelder“, sagte eine Sprecherin am Montag in Köln. Das erfolge im Rahmen eines „Priorisierungsprozesses“. Das Arbeitsfeld Scientology sei nicht ausgeklammert von dieser Überprüfung. Die Behörde bestätigte aber nicht den Bericht des „Spiegels“, nach dem das BfV die Scientology-Beobachtung deutlich reduzieren will.

Scientology bezeichnet sich als Kirche, wird von Kritikern aber als gefährliche Sekte angesehen. Das Bundesamt geht davon aus, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzen will. Die Behörde hat den Landesverfassungsschutzämtern aber nun laut „Spiegel“ mitgeteilt, sie wolle ihre Beschäftigung mit Scientology „auf ein Minimum“ herunterfahren. Die Bedeutung der Organisation nehme ab. Das Magazin berichtet über Kritik aus den Ländern und nennt etwa Niedersachsen und Hamburg.

Die Verfassungsschutzämter von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten jüngst gewarnt, Scientology versuche vor allem junge Leute verdeckt in Internetportalen zu ködern. Es gebe bundesweit 4500 Anhänger. Das BfV als Inlandsgeheimdienst hatte nach Fehlern im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU eine Reform eingeleitet, zu der auch eine neue Prioritätensetzung gehört. Der Fokus richtet sich vor allem auf gewaltbereiten Extremismus, die Beobachtung anderer Bereiche wird reduziert.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Markus

25.11.2013, 17:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Gallagher

25.11.2013, 21:13 Uhr

Aha, so weit ist Deutschland also schon unterwandert von dieser Sekte? Na DANKE!

SaWe

28.11.2013, 12:37 Uhr

Die Beobachtung der religiösen Konkurrenz war von jeher eine Idee der Evangelischen Kirche Deutschlands und ihrer politischen Freunde, wie dem Synodalen Günther Beckstein. Es ist gerade NICHT die Aufgabe des Verfassungsschutzes, den Status Quo etablierter gesellschaftlicher Gruppen zu sichern, sondern den Staat vor rechts- und verfassungswidrigen Übergriffen zu schützen. Dass Scientology die Kriterien für eine Beobachtung allesamt nicht erfüllt und nie erfüllt hat, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Einige Gerichte haben dies couragiert formuliert, andere haben sich dem politischen Druck gebeugt. Es wäre daher nur vernünftig, endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

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