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05.08.2013

15:32 Uhr

Roma-Siedlung in Ungarn

Nationalisten stoppen Wasserzufuhr

Bewohner eines Roma-Viertels in Ungarn erhalten kein Wasser mehr. Die Stadt Ozd hat die Zufuhr trotz hoher Temperaturen abgestellt. Regiert wird die Kleinstadt von der rechtsnationalen Partei von Ministerpräsident Orban.

Mitglieder seiner rechtsnationalen Partei FIDESZ haben in einem Roma-Viertel das Wasser abgestellt. Noch im Juli hatte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg betont, Demokratie-Mängel gäbe es in seinem Land nicht. dpa

Mitglieder seiner rechtsnationalen Partei FIDESZ haben in einem Roma-Viertel das Wasser abgestellt. Noch im Juli hatte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg betont, Demokratie-Mängel gäbe es in seinem Land nicht.

BudapestTrotz extremer Hitze hat die Verwaltung der nordungarischen Stadt Ozd eine bitterarme Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zur Begründung erklärte das Rathaus, die Roma würden Wasser „verschwenden“ und dies sei zu teuer für die Stadt. Ozd wird von Politikern der in Budapest regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ von Ministerpräsident Victor Orban verwaltet. Kritiker werfen FIDESZ seit langem vor, den im Land grassierenden Rassismus gegen Roma zu fördern.

In der betroffenen Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließendes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße mit Wasser versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl. In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern.

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Ungarns linke Oppositionsparteien protestierten gegen die Maßnahme der Ozder Stadtverwaltung. Diese sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig und gefährlich für die Gesundheit im ganzen Ort, erklärte das linksliberale Oppositionsbündnis Együtt-PM (Gemeinsam-PM) am Montag. Együtt-PM verwies auch darauf, dass Ozd von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (ca. 5 Millionen Euro) geschenkt bekommen habe, speziell um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.

Ungarns Ministerpräsident musste sich bereits Anfang Juli stellvertretend für seine Partei vor dem EU-Parlament in Straßburg verantworten. Der Vorwurf: Die Regierung bediene sich rechtswidriger Maßnahmen und Verstoße gegen die demokratische Grundsätze des Landes. Das Europaparlament forderte Orban auf, anti-demokratische Maßnahmen rückgängig zu machen. Andernfalls riskiere das Land, sich in Europa zu isolieren. Orban reagierte mit scharfer Kritik. Die EU mische sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes ein und überschreite damit ihre Kompetenzen.

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