Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.04.2016

20:29 Uhr

Rundfunkbeitrag

Gebühren nicht gezahlt – Frau sitzt in Haft

Weil sie weder Radio noch einen Fernseher habe, zahlt eine 46-Jährige seit 2013 keine Rundfunkgebühr mehr. Sie weigert sich zudem, eine Vermögensauskunft abzugeben und sitzt deshalb nun im Gefängnis.

Deutsche Haushalte müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beitrag im März für verfassungsgemäß erklärt. dpa

Rundfunkbeitrag

Deutsche Haushalte müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beitrag im März für verfassungsgemäß erklärt.

Chemnitz/Bad SalzungenIhre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 4. Februar verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Medienberichte.

„Ich habe die Frau selbst geholt“, erklärte die Polizistin. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, die vom ersten Fall dieser Art in Deutschland sprach.

Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, erklärte sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im März für verfassungsgemäß erklärt.

Zudem habe sich die Frau geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Daher sitzt die Frau seit Anfang Februar in Erzwingungshaft. Diese dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. „In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen“, so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. „Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden.“

Die neuen GEZ-Regeln seit 2013

Wie viel muss gezahlt werden?

Sei dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist. Zunächst lag diese bei 17,98 Euro, im April 2015 wurde sie auf 17,50 Euro gesenkt.

Wer ist vom Beitrag befreit?

Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,83 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

Fallen auf eine Zweitwohnung Gebühren an?

Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in voller Höhe zu zahlen.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,83 Euro. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 175 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3150 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.

Was ändert sich bei den Firmenwagen?

Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,83 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.

Was zahlen Hotelbesitzer?

Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,83 Euro an.

Was zahlen Saisonbetriebe?

Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen für diesen Zeitraum keine Rundfunkgebühren.

Die Vollstreckung ist das letzte Mittel. „Dem geht ein mehrstufiges, schriftliches Mahnverfahren voraus“, sagte Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio der Deutschen Presse-Agentur. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Bescheide zugestellt - und schließlich von der zuständigen Behörde vollstreckt.

„Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen“, sagte die 46-Jährige der „Welt am Sonntag“.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. „Hierbei von Zahlungsverweigerern zu sprechen, wäre jedoch falsch“, so Greuel. Darunter seien viele, die ihre Beiträge nicht pünktlich entrichtet hätten. Der Großteil der rund 44,5 Millionen Zahler entrichte den Rundfunkbeitrag fristgerecht, hieß es.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×