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28.02.2004

10:55 Uhr

San Francisco streitet mit Bundesstaat um kalifornische Verfassung

Kalifornischer Gerichtshof lehnt Antrag auf Homo-Ehen-Verbot ab

Der Oberste Gerichtshof in Kalifornien hat einen Antrag zum Verbot der Trauung Homosexueller in San Francisco abgelehnt - ein Misserfolg für den republikanischen Gouverneur Schwarzenegger.

HB BERLIN. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist mit seinem Versuch gescheitert, die Trauung homosexueller Paare in San Francisco verbieten zu lassen. Auch werden die bisher ausgestellten rund 3500 Trauscheine nicht annulliert. Der Oberste Gerichtshof des US-Staates lehnte einen entsprechenden Antrag von Justizminister Bill Lockyer ab.

Der Minister hatte das Gericht am Freitag auf Drängen von Schwarzenegger angerufen. Die kalifornische Regierung verweist auf die Verfassung des Bundesstaates, die die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters von San Francisco, Gavin Newsom, verstößt diese Definition jedoch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Stadt reichte am vorvergangenen Donnerstag Klage gegen den Staat Kalifornien ein.

Seit dem 11. Februar traut das Standesamt in San Francisco bereits schwule und lesbische Paare. Nach San Francisco entschloss sich am Freitag auch die Stadt New Paltz im US-Staat New York, Homosexuelle zu trauen. Im Rathaus wurden bis zum Abend 21 so genannte Homo-Ehen geschlossen.

US-Präsident George W. Bush verteidigte derweil seine Initiative gegen die Zulassung der Ehen von schwulen und lesbischen Paaren. «Ich glaube, die Ehe hat der Gesellschaft gut gedient, und ich halte es für wichtig zu bekräftigen, dass eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau das Ideal ist», sagte Bush am Freitag bei einem Pressetermin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Weißen Haus. «Und es ist die Aufgabe eines Präsidenten, mit seiner Politik Ideale zu verfolgen.» Bush bemüht sich um einen Verfassungszusatz, mit dem gleichgeschlechtliche Ehen in den Vereinigten Staaten verboten werden sollen.

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