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16.05.2011

17:25 Uhr

Sauerland droht erneut Abwahl

Loveparade-Katastrophe sorgt weiter für Streit

2.500 Zeugen haben die Ermittler seit dem tragischen Loveparade-Unglück vernommen. Am Kreis der mutmaßlichen Verantwortlichen hat sich seither nichts geändert - Bürgermeister Sauerland droht dennoch die Abwahl.

Weiter in der Kritik: Adolf Sauerland. Quelle: dpa

Weiter in der Kritik: Adolf Sauerland.

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) muss wegen der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010 mit einem neuen Abwahlantrag rechnen. „Wir starten das Verfahren so bald wie möglich“, kündigte der Duisburger Bürger Werner Hüsken am Montag an. „Die Stadt hat mit der alten Spitze keine Zukunft.“ Nach einem neuen Gesetz, das an diesem Mittwoch vor der Verabschiedung im NRW-Landtag steht, ist künftig eine direkte Abwahl ohne Ratszustimmung möglich.

Am Wochenende waren wegen des Unglücks mit 21 Toten außerdem neue Vorwürfe gegen die Polizei aufgetaucht. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldete, die Staatsanwaltschaft habe der Polizei in einem Bericht vom Januar gravierende Fehler in der Einsatzplanung vorgeworfen. Der Schichtwechsel der Polizei sei mitten in der „heißen Phase“ der Veranstaltung erfolgt.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, Erich Rettinghaus, wies die Vorwürfe am Montag zurück. Auch die Polizei müsse sich an Arbeitsrecht halten und ihre Kräfte austauschen, ein solcher Austausch finde aber „fließend und unter Wahrung der übertragenen Aufgaben statt“. Die Einsatzplanung sei korrekt. Ständige Anschuldigungen brächten gar nichts, solange die Fakten zum Sachverhalt noch nicht klar seien, sagte Rettinghaus.

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln seit der Katastrophe mit großem Aufgebot. Allein fünf Staatsanwälte seien mit Vernehmungen und der Auswertung der Massen von Material beschäftigte, sagte der Sprecher der Duisburger Anklagebehörde Rolf Haferkamp. 22.000 Blatt Akten - mehr als 40 Bände - seien mittlerweile gefüllt, zahllose Fotos und Videomaterial ausgewertet und 2500 Zeugen vernommen worden.

Als Beschuldigte gelten seit Jahresbeginn 16 Menschen - nach unbestätigten Berichten sind darunter mehrere städtische Mitarbeiter, nicht aber der Oberbürgermeister. Staatsanwalt Haferkamp sagte dazu nur, dass sich die Zahl der Beschuldigten nicht geändert habe. Über Anklageerhebungen oder Verfahrenseinstellungen in einzelnen Fällen werde erst entschieden, wenn das gesamte Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, erklärte der Sprecher. Ermittelt wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Körperverletzung.

Für ein Abwahlverfahren gegen Sauerland hatte Hüsken schon kurz nach dem Unglück rund 10.000 Stimmen gesammelt. Der Rat der Stadt verweigerte dem Abwahlantrag aber die nötige Zweidrittelmehrheit. Nach dem neuen Gesetz müssen in Großstädten 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Abwahlbegehren unterschreiben, um das Verfahren in Gang zu setzen. Bei 344.000 Wahlberechtigten in Duisburg entspricht das rund 52.000 Stimmen.

Kommentare (1)

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Sauerland_die_Ratte

16.05.2011, 19:01 Uhr

Hat auch lange gedauert bis man etwas gefunden hat, was man der Polizei als Fehler unterschieben konnte. Auf alle Fälle muss der Politiker Sauerland vollkommen unschuldig sein. Er ist doch ein Politiker. Die haben doch niemals Dreck am Stecken. Und der Veranstalter ist Millionär. Millionäre und Politiker (die ja meistens auch Millionäre sind) können sich bekanntlich die besten Anwälte leisten. Außerdem sind Millionäre sowieso mit Samthandschuhen anzupacken. Die bringen manchmal auch viel Steuern ein. Also zerstört man doch besser die Existenz von einzelnen Polizisten, indem man ihnen die Schuld in die Schuhe schiebt. Die kassieren sowieso nur als Staatsbeamte Staatsgelder. Dass dieses Verfahren absurd wird, war von vornherein klar. Extralange Ermittlung, um zu verschleiern, dass für das was in der Stadt Duisburg unter legalisierten Bedingungen passiert, immer der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Egal ob er die Unterschrift unter ein Schriftstück setzen musste oder nicht.

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