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11.02.2012

09:56 Uhr

Schlichtungsstelle

Hilfe für geprellte Fluggäste

Koffer weg, Flug verspätet oder gecancelt: Eine neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen, ihre Ansprüche geltend zu machen. Von der unbürokratischen Lösung sollen sowohl Passagiere als auch Airlines profitieren.

Flug annulliert: In solchen Fällen soll die Schlichtungsstelle helfen. ap

Flug annulliert: In solchen Fällen soll die Schlichtungsstelle helfen.

BerlinBei Streitereien mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag), wonach sich Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Luftverkehrswirtschaft auf Eckpunkte für eine Schlichtung geeinigt haben. So sollen Fluggäste ihre Ansprüche geltend machen können, wenn sie vorher erfolglos bei den Airlines versucht haben, ihre Rechte durchzusetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung: „Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische Lösungen.“ Beide Seiten würden davon profitieren. Grundsätzlich sollen die Unternehmen die Kosten des Verfahrens tragen. Die Teilnahme der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle soll freiwillig sein. Sie können auch selbst Träger einer Schlichtungsstelle sein, die dann aber staatlich anerkannt sein muss. Für Kunden von Airlines, die nicht freiwillig mitmachen wollen, soll es eine gesetzliche Auffanglösung geben.

Fälle für eine Schlichtung könnten die Kostenerstattung für verschwundenes oder beschädigtes Gepäck, gestrichene und verspätete Flüge und für eine Nichtbeförderung sein, weil ein Flugzeug beispielsweise überbucht ist. Zulässig sein soll eine Schlichtung für Ansprüche, die in die Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte fallen würden, die aber noch nicht gerichtlich erledigt wurden. Bagatellen, bei denen es um weniger als zehn Euro geht, sollen von der Schlichtung ausgeschlossen sein. Das geht aus den Eckpunkte hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Der Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte aber, dass Airlines und Passagiere nicht gezwungen werden könnten, einen Schlichterspruch zu akzeptieren. Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) organisierten Fluggesellschaften - dazu gehören auch Air Berlin und Lufthansa - hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt. Mit anderen Luftgesellschaften werde noch verhandelt.

Verbraucherschützer fordern seit langem, dass sich die Fluggesellschaften an der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen, die unter anderem auch für die Bahn zuständig ist. Nach Angaben der „Saarbrücker Zeitung“ verzeichnete das Luftfahrtbundesamt 2010 rund 4800 Beschwerden. Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr lägen zudem noch 2300 unbearbeitete Anträge von verärgerten Passagieren.

Von

dpa

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