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04.11.2013

15:44 Uhr

Steuerhinterziehung

Uli Hoeneß muss vor Gericht

Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß muss sich wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Die SPD fordert nun eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige – auch persönliche Konsequenzen sollen folgen.

Steuerhinterziehung

Hoeneß ist von der Anklage "überrascht"

Steuerhinterziehung: Hoeneß ist von der Anklage "überrascht"

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München/BerlinDer Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München, Uli Hoeneß, muss vor Gericht. Das hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München am Montagmorgen entschieden. „Die Anklageschrift ist ohne Änderung zugelassen worden“, sagte Gerichtssprecher Hans-Kurt Hertel Handelsblatt Online.

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung soll laut dem Gericht im März beginnen. Bislang sind vier Verhandlungstage angesetzt. Als erster Tag ist Montag, der 10. März, vorgesehen. Weitere Termine sind der 12. und 13. März. Die Sitzungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr. Bislang sei die Vernehmung von vier Zeugen vorgesehen.

Die Steuer-Affäre um Hoeneß

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagte Hoeneß im Mai 2013 der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren.

Oktober 2010

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

April 2012

Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu.

November 2012

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern.

Dezember 2012

Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande.

12. Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das kurz zuvor gescheiterte Steuerabkommen gesetzt.

20. März 2013

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe.

20. April 2013

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert.

21. April 2013

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern.

23. April 2013

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0.

1. Mai 2013

Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben. Seinen FC Bayern, dessen Spiel er am Abend in Barcelona bejubelt, nimmt er gegen jeden Verdacht in Schutz. Der Vereinspräsident schließt Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister aus. Frühzeitig verlässt er das nächtliche Bankett.

4. Mai 2013

Hoeneß verzichtet auf einen Besuch des brisanten Bundesliga-Auswärtsspiels bei Borussia Dortmund. Stattdessen schaut er sich das Playoff-Match seiner Basketballer gegen Alba Berlin an.

6. Mai 2013

In München ist eine Aufsichtsratssitzung des FC Bayern angesetzt. Dort geht es auch um die Zukunft des allmächtigen Vereinspatrons gehen. Der Aufsichtsrat stellt sich hinter Hoeneß und lässt ihn im Amt – bis möglicherweise neue Erkenntnisse vorliegen.

11. Mai 2013

Die Anwälte von Uli Hoeneß erstellen Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Die Schuldigen, die Informationen über die Steuerhinterziehung haben durchsickern lassen, werden auch in der Münchner Staatsanwaltschaft gesucht.

1. Juni 2013

Mit dem Sieg im DFB-Pokal holt sich der FC Bayern endlich das ersehnte Triple. Hoeneß ist auf der Tribüne mit dabei und wirkt angespannt. Die Fans feiern ihn mit Sprechchören.

13. Juli 2013

Der SPIEGEL meldet, dass Uli Hoeneß mit einer Bewährungsstrafe rechnen kann. Die meisten der Straftaten seien nämlich mittlerweile verjährt.

30. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft München teilt mit, dass sie gegen „Ulrich H.“ Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben hat. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

4. November

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München lässt die Anklageschrift gegen Uli Hoeneß in vollem Umfang zu. Prozessbeginn ist demnach am 10. März 2014.

23. Januar 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsucht bayerische Finanzbehörden. Hintergrund ist eine Strafanzeige von Uli Hoeneß wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Im Oktober 2013 hatten Journalisten dem Präsidenten des FC Bayern München ein Dokument aus seiner Steuerakte vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft will nun herausfinden, wer das interne Dokument weiterleitete.

Die Anklageerhebung könnte auch politische Folgen haben. So fordert SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Poß sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Die SPD fordert deswegen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eine weitgehende Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige.“ Die Entscheidung des Landgerichts München II zur Prozesseröffnung rufe allen ins Bewusstsein, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem sei. Zur Anklageerhebung habe es nur kommen können, da Herr Hoeneß und seine Steuerberater Fehler bei der ansonsten strafbefreienden Selbstanzeige gemacht hätten. „Für die SPD ist klar, dass Steuerhinterziehung auch durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden sollte“, sagte Poß. Denn die bisherige Regelung habe sicherlich dazu beigetragen, Steuerkriminelle zur Steuerhinterziehung zu ermuntern. „Der Fall Hoeneß ist dabei sicherlich nur die prominente Spitze eines riesigen Eisbergs.“ Leider sei es noch immer möglich, dass Steuerkriminelle, die eine Aufdeckung ihrer Straftat durch die Behörden fürchteten, sich durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen könnten. Dies gelte selbst in Fällen langjähriger und gravierender Steuerhinterziehung. „Gegenüber steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht gerecht.“

Am vergangenen Donnerstag habe die zuständige Wirtschaftsstrafkammer per Beschluss die Anklage gegen Hoeneß zur Hauptverhandlung zugelassen. Einzelheiten zum Anklagevorwurf könnten „aufgrund der besonderen Geheimhaltungspflichten in Steuerstrafverfahren“ bis zur Verlesung des Anklagesatzes in öffentlicher Sitzung aber nicht mitgeteilt werden.

Mit der Zulassung der Anklage erreicht die Steueraffäre des früheren Nationalspielers einen neuen Höhepunkt. Im April waren die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung öffentlich bekanntgeworden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Hoeneß auf, sein Amt als Aufsichtsratschef „mindestens“ ruhen zu lassen. Hoeneß gehöre nicht auf die Ehrentribüne bei den Bayern, sondern auf die Anklagebank. „Wenn er verurteilt wird, muss er mit einer Gefängnisstrafe rechnen“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Er kann nicht mehr das Gesicht eines sauberen Fußballs sein. Hoeneß muss sein Amt mindestens ruhen lassen.“

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

04.11.2013, 11:06 Uhr

Auch wenn er Millionen unterschlagen hat, wird er kaum verurteilt werden. Man kennt sich ja!
Und diese Verbrecher kommen mit weniger weg, als jemand der ein Brötchen im Laden stielt!
Recht ist bei uns eben käuflich.

Interessant ist da die neueste Gesetzgebung in Griechenland. Dort wurden schon mehrere Millionensteuerhinterzieher zu lebenslanger Haft verurteilt! Die legen den Sumpf trocken.

SelbstOptimierer

04.11.2013, 11:18 Uhr

und audi und addidas vorstandsvorsitzende decken weiterhin einen steuerkriminellen.

wie peinlich ist das denn

gottsei dank ist wenigstens die bayrische justiz auf keinem auge blind

Account gelöscht!

04.11.2013, 12:36 Uhr

Der Horsti wird's schon richten ;–))

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