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29.03.2012

00:31 Uhr

Strauss-Kahn

Abweisung der US-Klage scheitert zunächst

Vor einem New Yorker Gericht forderte der Anwalt von Dominique Strauss-Kahn die Einstellung des US-Zivilverfahrens wegen versuchter Vergewaltigung. Doch die Argumente waren zunächst zu dünn.

Strauss-Kahns Anwalt Amit Mehta (l.) im New Yorker Gericht. dapd

Strauss-Kahns Anwalt Amit Mehta (l.) im New Yorker Gericht.

New YorkDie erste Anhörung vor einem möglichen Zivilverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung hat nicht die von seinen Anwälten geforderte Ablehnung der Klage gebracht. Richter Douglas McKeon legte sich beim ersten Termin am Mittwoch noch nicht fest, ob er die Klage einer New Yorker Hotelangestellten abweisen werde, versprach jedoch eine zügige Entscheidung.

In dem ersten Schlagabtausch zwischen den Anwälten beider Parteien ging es vor allem darum, ob Strauss-Kahn - zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat noch Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) - diplomatische Immunität in Zivilrechtsfragen genieße. „Abweisung (der Klage), euer Ehren, mag einigen als unfaires Ergebnis erscheinen, aber es ist das Ergebnis, das das Gesetz erzwingt“, sagte Strauss-Kahns Anwalt Amit Mehta.

Die Anwälte des Ex-IWF-Chefs verwiesen auf ein Statut der Vereinten Nationen von 1947, das den Oberhäuptern von Fach-Organisationen dieses Privileg bewilligt. Auch wenn die USA dieses Abkommen nie unterzeichnet hätten, sei es doch so weit verbreitet, dass es den Status eines Gewohnheitsrechts erlangt habe.

McKeon befragte Strauss-Kahns Anwälte ausführlich. Er führte an, dass der IWF selbst in seinen Statuten seinem Direktor nicht die weitgehende Immunität gewährt, die der Beklagte für sich in Anspruch nehme. Außerdem wollte der Richter wissen, warum Strauss-Kahn diese Immunität nicht in dem Strafverfahren gegen ihn angeführt habe. Strauss-Kahn habe seinen Namen reinwaschen wollen, antwortete Mehta.

Der Anwalt der Klägerin, die Strauss-Kahn versuchte Vergewaltigung vorwirft, zielte in dieselbe Richtung wie der Richter. Auf Nachfrage konnten Strauss-Kahns Verteidiger allerdings keine Gerichtsfälle oder Gesetzespassagen vorlegen, die ihre Argumentation stützten.

„Dominique Strauss-Kahn denkt, er kann sich einseitig, selbst, aus eigener Macht heraus diplomatische Immunität verleihen und nicht für seine Taten verantwortlich gemacht werden“, sagte der Anwalt der Klägerin, Douglas Wigdor. Die Frau, die zum fraglichen Zeitpunkt im vergangenen Mai als Zimmermädchen arbeitete, will in dem Zivilprozess finanzielle Entschädigung einklagen.

Einen Strafprozess gegen den ehemaligen IWF-Chef hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers eingestellt. Weder die Klägerin noch Strauss-Kahn erschienen am Mittwoch vor Gericht.

Strauss-Kahn hatte zuvor im Strafverfahren einen sexuellen Kontakt mit Diallo eingeräumt, diesen aber als einvernehmlich bezeichnet. Wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers hatte die US-Justiz ein Strafverfahren gegen Strauss-Kahn im vergangenen Sommer eingestellt. Die Zivilklage ist davon aber unberührt.

Ex-Währungsfondschef Dominique Strauss-Kahn. dpa

Ex-Währungsfondschef Dominique Strauss-Kahn.

Der frühere IWF-Chef ist auch in seiner Heimat ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft im nordfranzösischen Lille wirft Strauss-Kahn „organisierte Zuhälterei“ vor und eröffnete deshalb am Montagabend ein Ermittlungsverfahren. Strauss-Kahn hat lediglich zugegeben, an einer Reihe von Sex-Partys in Paris, Brüssel und Washington teilgenommen zu haben. Er gibt an, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei den anwesenden Frauen um Prostituierte gehandelt habe.

Kommentare (1)

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Mazi

29.03.2012, 09:32 Uhr

Immunität wie sie für Chef und Mitarbeiter des ESM vertraglich verankert ist?

Deshalb also die Regelungen dort? Es wäre durchaus im Bereich des möglichen. Mal sehen wer dort hin will. Schäuble wäre ein guter Kandidat. Das würde sich für ihn persönlich gewiss lohnen.

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