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27.04.2011

17:12 Uhr

U-Bahn-Schläger

Richter rechtfertigen Freilassung

Berliner Juristen haben volles Verständnis für die vorübergehende Freilassung eines geständigen U-Bahn-Gewalttäters gezeigt. Untersuchungshaft sei keine Strafe - und die Sachlage vor dem Verfahren schlichtweg eindeutig.

Ein U-Bahnhof in der Berliner Innenstadt. Quelle: dpa

Ein U-Bahnhof in der Berliner Innenstadt.

BerlinBerliner Richter haben die Entscheidung eines Kollegen zur Freilassung eines Schlägers nach einem Gewaltexzess in einem U-Bahnhof verteidigt. Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen verfehle ihr Ziel, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre, sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Alois Wosnitzka, am Mittwoch. „Ein Richter, der auf Grundlage von Recht und Gesetz entscheidet, darf nicht an den Pranger gestellt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Gerichtspräsidenten. Auch eine kritische Diskussion dürfe die persönliche Integrität nicht verletzen.

Nach der Gewaltattacke im U-Bahnhof Friedrichstraße in der Nacht zum Ostersamstag hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen einen Schläger erlassen, den 18-Jährigen aber mit Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies war in der Presse auf Kritik gestoßen. Der Schüler mit festem Wohnsicht hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet und die Tat gestanden. Die Kritik unterscheide nicht zwischen Straf- und Untersuchungshaft, so die Richter. Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens. „Sie ist keine Strafe, Warnung oder Disziplinierungsmaßnahme.“

Auch die Vereinigung Berliner Strafverteidiger verteidigte die Haftverschonung. Die Entscheidung sei rechtlich zutreffend, hieß es in einer Mitteilung. Bei dem Beschuldigten sei nicht davon auszugehen, dass er sich dem weiteren Strafverfahren entzieht. Die Angriffe gegen den Ermittlungsrichter seien befremdlich. Eine tendenziöse Berichterstattung widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, betonten die Rechtsanwälte Martin Rubbert und Toralf Nöding für den Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung.

Von

dpa

Kommentare (17)

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wrh

27.04.2011, 17:55 Uhr

Haftverschonung anstatt U-Haft entspricht einer Bewährung. Nachdem er schneller wieder frei war als das Opfer aus dem Krankenhaus entlassen wurde bekommt der dank guter Verbindungen seines Vaters (Rechtsanwalt) zur Staatsanwaltschaft im Prozess vermutlich auch nochmal einen Bonus bzw. wird als freier Mann den Gerichtssaal wieder verlassen.

Eine Schande für die deutsche Justiz. Solche Richter sollten das auch mal erleben dass ihnen jemand mehrmals hintereinander auf den Kopf springt und hinterher noch ein Freudentänzchen aufführt, während sie hilflos am Boden liegen

Zeo

27.04.2011, 18:11 Uhr

Einfach unglaublich....
es gibt ein Video, ein Geständnis ....., ein gewaltbereiter
u. gereizter Schüler, der aus nichtigen Gründen irgendjemand evtl noch zu Tode prügelt und die Justiz hat
nicht den Mut bzw das Recht, diesen Mann bis zur Verurteilung in Haft (vorerst andere Leute zu schützen) zu nehmen ??! Was soll das Opfer jetzt sagen u. wie soll er
damit umgehen ?
Peinlich, Peinlich, Peinlich ........... Beschämend

RichterGutmensch

27.04.2011, 18:38 Uhr

Typischies Juristen blabla und Zugeständnisse für den Kollegen, den Papa des Schlägers.

Wer aus niederen Beweggründen("Ich hatte Lust jemanden zu verprügeln" Zitat des Schlägers) so etwas macht, auch wenn er bisher nocgh nicht aufgefallen war, der gehört erstmal weggeschloßen.
Wenn er morgen wieder 'Lust' auf sowas hat, was dann? Also bei Gemeingefährlichkeit gibt es schon einen berechtigen Grund zu Inhaftierung. Wenigstens bis nach der Absolvierung einer Antiagressionstherapie.

Ein schlimmes Signal was da gegeben wird: Tritt jemanden den Schädel ein, wenn Du ne Wohnung hast kannste gleich wieder gehen.
Beschämend ist schon ein gutes Adjektiv dafür.

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