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02.01.2007

16:55 Uhr

Unternehmen

Endspurt bei der Entlastung

VonDonata Riedel

Für die meisten Betriebe werde die Unternehmenssteuerreform eine Verbesserung gegenüber heute sein, versprechen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch unisono. Im ersten Halbjahr 2007 soll die Reform beschlossen werden - wenn Union und SPD wirklich mitspielen.

Kernstück des Steinbrück-Koch-Konzepts sind niedrige Steuersätze. Foto: dpa Quelle: dpa

Kernstück des Steinbrück-Koch-Konzepts sind niedrige Steuersätze. Foto: dpa

BERLIN. Am 6. Juli 2007 soll es so weit sein: Bundestag und Bundesrat werden dann nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung die Unternehmensteuerreform verabschieden. Gelten soll das neue Gesetzeswerk ab 1. Januar 2008: Damit bleibt für die Unternehmen Zeit, sich auf Änderungen einzustellen. Für die meisten Unternehmen werde die Reform eine Verbesserung gegenüber heute sein, versprechen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unter deren Leitung eine Arbeitsgruppe in diesem Jahr die Eckpunkte erarbeitet hat.

Kernstück des Steinbrück-Koch-Konzepts sind niedrigere Steuersätze. Für Kapitalgesellschaften, also AG und GmbH, sinken sie um ein Viertel. Die Steuerausfälle von knapp 30 Mrd. Euro will die Bundesregierung allerdings zum größten Teil bis auf fünf Mrd. Euro hereinholen, indem sie die Steuerbasis ausweitet. Oberstes Ziel dabei ist es, dass Deutschland nicht länger die höchsten Steuersätze Europas ausweist, sondern bei einem Satz knapp unter 30 Prozent im europäischen Mittelfeld liegen wird.

Konkret wollen Steinbrück und Koch dafür die Steuerlast für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer von heute 38,6 auf 29,8 Prozent senken. Den größten Anteil daran hat die Verringerung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent. Einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen, sollen ebenfalls maximal mit 29,8 Prozent belastet werden. "Dies ist für Deutschland ein Paradigmenwechsel: Erstmals werden alle Unternehmen bei einbehaltenen Gewinnen gleich behandelt", sagte Koch bei der Vorstellung des Konzepts am 2. November 2006.

Ab 2009 will die Koalition außerdem eine Abgeltungsteuer einführen: Auf private Kapitalerträge werden dann nur noch 25 Prozent Steuern fällig. Bislang fallen sie unter die Einkommensteuer, deren Spitzensatz 42 Prozent beträgt.

Um die Steuerausfälle auf fünf Mrd. Euro zu begrenzen, planen Steinbrück und Koch ein Bündel von Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Die zunächst geplante umfassende Besteuerung von Zinskosten ist fast vollständig vom Tisch. Geblieben ist nach der hitzigen Debatte des vergangenen Sommers der Plan, in der Körperschaftsteuer mit einer "Zinsschranke" den Zinskostenabzug auf einen noch nicht endgültig festgelegten Prozentsatz des Gewinns zu begrenzen. Alleiniges Ziel dabei: die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu erschweren. In der Gewerbesteuer wiederum sollen künftig statt 50 Prozent der Dauerschuldzinsen 25 Prozent aller Zinsen sowie der Finanzierungskosten von Mieten, Leasingraten und Lizenzkosten dem Gewinn hinzugerechnet und damit besteuert werden.

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