Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.12.2015

15:52 Uhr

Vermittlung von Wohnungen

Stadt-Mitarbeiter soll Schmiergeld von Flüchtlingen kassiert haben

Geld gegen Wohnung: Ein Mitarbeiter der Stadt Bochum soll Flüchtlinge gegen Zahlung von Schmiergeld bevorzugt in Privatwohnungen vermittelt haben. Der Mann bestreitet die Vorwürfe, wurde aber von seinem Job freigestellt.

Wollen Flüchtlinge in eine Privatwohnung ziehen, brauchen sie dafür eine besondere Erlaubnis. Gegen Schmiergeld soll ein Bochumer Stadt-Angestellter diese vermittelt haben. dpa

Wohnungszuteilung

Wollen Flüchtlinge in eine Privatwohnung ziehen, brauchen sie dafür eine besondere Erlaubnis. Gegen Schmiergeld soll ein Bochumer Stadt-Angestellter diese vermittelt haben.

BochumEin Mitarbeiter der Stadt Bochum soll Flüchtlingen gegen Geld oder Sachleistungen Wohnungen vermittelt haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise Vorteilsannahme, wie Behördensprecherin Cornelia Kötter am Dienstag sagte. Die Ermittlungen seien nach einer Anzeige eingeleitet worden.

Das Verfahren richte sich derzeit gegen den Mitarbeiter und einen Unternehmer, der mit der Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zusammengearbeitet haben soll. Der städtische Bedienstete soll Geld oder Sachleistungen von den Flüchtlingen verlangt und erhalten haben. Im Gegenzug soll er ihnen eine Erlaubnis zur Anmietung einer Privatwohnung beschafft und Wohnungen vermittelt haben. Der Mann bestreitet die Vorwürfe, die Stadt stellte ihn vorerst von seinem Job frei.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×