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03.07.2014

14:14 Uhr

Vor dem BGH

Schwarzer will Revision gegen Kachelmann erzwingen

Alice Schwarzer hat in einer Kolumne den Eindruck erweckt, Jörg Kachelmann sei ein Vergewaltiger. Dies untersagte ihr das Oberlandesgericht Köln und ließ eine Revision nicht zu. Schwarzer legte dagegen Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Köln untersagte Alice Schwarzer, in ihrer Kolumne weiterhin den Eindruck zu erwecken, Jörg Kachelmann sei trotz Freispruch ein Vergewaltiger, ließ eine Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung nicht zu. Dagegen legte Schwarzer nun Beschwerde ein. Sie will vor den Bundesgerichtshof ziehen. dpa

Das Oberlandesgericht Köln untersagte Alice Schwarzer, in ihrer Kolumne weiterhin den Eindruck zu erwecken, Jörg Kachelmann sei trotz Freispruch ein Vergewaltiger, ließ eine Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung nicht zu. Dagegen legte Schwarzer nun Beschwerde ein. Sie will vor den Bundesgerichtshof ziehen.

KölnAlice Schwarzer will sich nicht mit ihrer juristischen Niederlage gegen Jörg Kachelmann abfinden. Das Oberlandesgericht Köln hatte entschieden, dass die Feministin auch in Glossen nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass Kachelmann ein Vergewaltiger ist. Obwohl das OLG keine Revision zuließ, will Schwarzer dagegen vorgehen, wie ihre Zeitschrift „Emma“ am Donnerstag in Köln mitteilte. Sie habe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. „Ziel ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof.“

In der Mitteilung von „Emma“ heißt es weiter, in dem beanstandeten Text sei es nicht um Schuld oder Unschuld des Wetter-Moderators gegangen, sondern um eine Sprachkritik. Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

Der Fall Kachelmann

9. Februar 2010

Die Radiomoderatorin Claudia D. berichtet der Polizei, ihr Freund Jörg Kachelmann habe sie vergewaltigt. Dieser fliegt am selben Tag zu den Olympischen Spielen, bei seiner Rückkehr am 20. März wird er auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen und kommt in Untersuchungshaft.

20. März 2010

Bei seiner Rückkehr wird Kachelmann am Frankfurter Flughafen festgenommen. Er kommt in Untersuchungshaft.

19. Mai 2010

Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung.

29. Juli 2010

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt den Haftbefehl gegen Kachelmann auf. Es bestehe kein dringender Tatverdacht.

6. September 2010

Der Prozess vor dem Landgericht Mannheim beginnt. Laut Staatsanwaltsanwaltschaft soll Kachelmann seine langjährige Geliebte mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben.

13. September 2010

Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklage. Demnach soll Kachelmann seine langjährige Geliebte mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben.

20. Dezember 2010

Laut einem Experten des Landeskriminalamts waren weder an der Messerspitze noch am Rücken der Klinge DNA-Spuren.

9. März 2011

Kachelmann heiratet seine Freundin Miriam, eine Psychologie-Studentin.

31. März 2011

Zwei Staatsanwälte berichten, dass Kachelmanns Ex-Geliebte die Ermittler zunächst hartnäckig in einem Punkt belogen hat. Am Tatverdacht ändert das für die Staatsanwälte nichts.

31. Mai 2011

Freispruch - nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten, die Verteidigung Freispruch beantragt.

9. Juni 2011

Kachelmann gibt der „Zeit“ ein Interview. Er betont, dass er unschuldig sei - und kündigt juristische Schritte gegen alle an, die etwas anderes behaupten.

8. Oktober 2012

Das Buch „Recht und Gerechtigkeit“ erscheint. Kachelmann hat es gemeinsam mit seiner Frau Miriam geschrieben. Sie berichten darin über ihre Sicht auf den Prozess.

31. Oktober 2012

Kachelmann fordert in einem Zivilprozess vor dem Frankfurter Landgericht von seiner Ex-Geliebten mehr als 13 000 Euro Schadenersatz für Gutachten, mit denen er sich im Strafprozess verteidigt hat. Dieser und ein zweiter Gütetermin scheitern.

10. Oktober 2012

Das Landgericht Mannheim erlässt eine einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb des Buchs, solange Claudia D. mit vollem Namen genannt wird. Kurz darauf wird die Verfügung aufgehoben.

6. November 2012

Das Oberlandesgericht Köln bestätigt in einem Berufungsverfahren ein Verbot bestimmter Äußerungen von Kachelmanns Ex-Freundin.

19. März 2013

Der Bundesgerichtshof weist eine Klage Kachelmanns gegen einen Bericht über Details aus seinem Strafverfahren ab.

23. Dezember 2013

In erster Instanz scheitert Kachelmann vor dem Frankfurter Landgericht. Er fordert wegen Falschaussage 13.000 Euro Gutachterkosten von seiner Ex-Geliebten als Schadenersatz zurück.

13. Januar 2014

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) teilt mit, dass Kachelmann Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker verwies darauf, dass das OLG Köln dem Fall in seinem Urteil keine grundsätzliche Bedeutung eingeräumt und deshalb keine Revision zugelassen habe. „Frau Schwarzer glaubt offenbar, ein Fall, an dem sie beteiligt ist, ist stets von grundsätzlicher Bedeutung.“ Das habe das OLG bereits anders gesehen, und das werde auch der BGH anders sehen.

Von

dpa

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