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25.12.2013

13:11 Uhr

Wikileaks-Gründer

Ecuador schützt Julian Assange weiterhin

Für die USA ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Krimineller, für Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño eine „Ikone der Meinungsfreiheit“. Patiño verteidigte die Bereitschaft Ecuadors, Assange Asyl zu gewähren.

Julian Assange winkt aus dem Fenster von Ecuadors Botschaft in London. Ecuador wird Assange weiterhin schützen. Reuters

Julian Assange winkt aus dem Fenster von Ecuadors Botschaft in London. Ecuador wird Assange weiterhin schützen.

QuitoEcuador hat dem seit Mitte 2012 in seiner Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange weiteren Schutz zugesichert. Außenminister Ricardo Patiño bezeichnete den Australier am Dienstag (Ortszeit) als „Ikone der Meinungsfreiheit in der Welt“. Er verteidigte die Bereitschaft Ecuadors, dem Journalisten Asyl zu gewähren. An die Adresse Assanges sagte er: „Sie wissen, dass wir unsere feste Entscheidung aufrecht halten, Ihr Leben und Ihre Integrität zu schützen.“ Patiño appellierte an Großbritannien, Assange freies Geleit zu gewähren.

Der 42-Jährige hält sich seit 19. Juni 2012 in Ecuadors Botschaft in London auf. Die linke Regierung Ecuadors prüft in dem Fall eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die britischen Behörden wollen Assange festnehmen, sobald er die diplomatische Vertretung verlässt, da gegen ihn ein EU-weiter Haftbefehl vorliegt. Er wird in Schweden verdächtigt, Sexualstraftaten begangen zu haben. Allerdings befürchtet der Gründer des Internet-Enthüllungsportals, dass er an die USA ausgeliefert werden soll.

Die Folgen der Wikileaks-Enthüllungen

Disziplinarstrafen

Nicht nur gegen Manning wurde ermittelt. Insgesamt verhängte das Militär Disziplinarstrafen gegen 15 weitere Soldaten. Namen sind nicht bekannt und auch bei den geahndeten Vergehen selbst und den Strafen halten sich die Streitkräfte bedeckt. Ein Sprecher begründet dies mit den strengen Vorschriften zu den Persönlichkeitsrechten des Personals.

Augenzeugenberichte und Gerichtsunterlagen lassen jedoch einige Mutmaßungen zu, gegen wen Strafen verhängt worden sein könnten. So geht aus Dokumenten beispielsweise hervor, dass Mannings Vorgesetzte dessen Verhaltensauffälligkeiten ignoriert haben sollen. Unter anderem schickte ihnen Manning offenbar ein Foto von sich selbst in Frauenkleidung. Mannings Einsatz im Irak hätte vor diesem Hintergrund niemals stattfinden dürfen, argumentiert die Verteidigung.

Strengere Computersicherheit

Das US-Verteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen im EDV-System. Inzwischen ist es für Einzelne schwieriger, als geheim eingestufte Daten allein auf mobile Datenträger zu überspielen. Die Verwendung von mobilen Speichermedien und CDs muss nun von Abteilungsleitern genehmigt werden. Manning hatte damals eine wiederbeschreibbare CD mit der Aufschrift „Lady Gaga“ zur Speicherung der Daten verwendet, die er anschließend an Wikileaks weiter gab.

Zugang zu Websites limitieren

Derzeit arbeitet das Ministerium daran, Aktionen einzelner Nutzer leichter zurückverfolgen zu können. Außerdem soll mit einer Chipkarte der Zugang zu Webseiten mit heiklen Informationen limitiert werden.

Angst um nationale Sicherheit

Zwar hat die Veröffentlichung von diplomatischen Depeschen und Videos die USA und ihre Verbündeten zutiefst blamiert, doch darüber hinaus gibt es keine Anzeichen für eine konkrete Gefährdung der häufig beschworenen nationalen Sicherheit. Unmittelbar nach den Enthüllungen durch Wikileaks vor drei Jahren hatten die US-Behörden vor schlimmen Folgen gewarnt.

Tatsächlicher Schaden

Eine Prüfung durch das Pentagon im August 2010 ergab jedoch, dass keine Quellen oder Praktiken des Geheimdienstes bekannt geworden sind. Seither wurde keine weitere Beurteilung der Folgen veröffentlicht.


Von

dpa

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