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07.08.2015

10:20 Uhr

Debatte

Die Vorteile des neuen Kulturgutschutzgesetzes

Anders als Händler und Sammler erblicken Museumsdirektoren im geplanten Kulturschutzgesetz eine Chance für ihre Häuser. Es sei ein klares Bekenntnis der Politik zum Wert der Sammlungen.

Eckart Köhne, Präsident des Deutschen Museumsbundes, vor Mosaiken der römischen Kaiserzeit im Badischen Landesmuseum Karlsruhe. Foto: Th. Goldschmidt

Sieht im Gesetzesvorhaben eine Chance

Eckart Köhne, Präsident des Deutschen Museumsbundes, vor Mosaiken der römischen Kaiserzeit im Badischen Landesmuseum Karlsruhe. Foto: Th. Goldschmidt

KarlsruheIn den vergangenen Wochen herrschte in der Kunst- und Museumsszene eine so lebhafte, engagierte Diskussion, wie man sie sich eigentlich öfter wünschen würde. Die Debatte wurde dabei von Seiten einiger Künstler und Kunsthändler zusätzlich forciert. Szenarien von massivem Abzug von Dauerleihgaben führten zu Verunsicherung ­- Anlass und Ziel der Novellierung gerieten dabei allerdings oftmals aus dem Blick. Diffuse Ängste diskreditierten ein Vorhaben, das zu befürworten ist und für den Kulturgutschutz und die Museen eine große Chance darstellt.

Dabei kommt die gesetzliche Neuregelung des Kulturgutschutzes nicht überraschend. Sie setzt die EU-Richtlinie 2014/60 in nationales Recht um. Dazu ist Deutschland wie alle 28 Mitgliedsstaaten verpflichtet.

Zwei Gesetze in einem

Der vorliegende Entwurf fasst zwei derzeit bestehende gesetzliche Regelungen zu einem Gesetz zusammen: das Kulturgüterrückgabegesetz von 2007 und das Kulturgutschutzgesetz von 1955. Die Zusammenführung gründet in der Überzeugung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel sowie der Schutz vor Abwanderung nationalen Kulturgutes zwei Seiten einer Medaille sind.

Vorteile für Museen

Für die Museen stellen vor allem die Regelungen zum Abwanderungsschutz eine Verbesserung dar, denn das neue Gesetz sieht vor, öffentliche Sammlungen in ihrer Gesamtheit unter Schutz zu stellen, d.h. als „national wertvoll“ zu betrachten. Die Neuregelung ist also ein klares Bekenntnis der Politik zur Bedeutung und zum Wert unserer Sammlungen.

Durch die Unterschutzstellung der öffentlichen Sammlungen gibt es außerdem verbesserte Möglichkeiten der Rückgabeforderung beispielsweise im Fall von Diebstählen. Bei Diebstählen von Kunstgegenständen tritt normalerweise nach 30 Jahren eine Verjährung ein. Handelt es sich jedoch um national wertvolles Kulturgut aus einer öffentlichen Sammlung, tritt diese Verjährung erst nach 75 Jahren ein.

Opt-out-Möglichkeit

Diesen Schutz bietet der Gesetzentwurf auch so genannten Dauerleihgaben an. Jedoch, und dies war den spontan protestierenden Leihgebern offenbar nicht bekannt: Die Eigentümer der Leihgaben müssen von diesem Schutzangebot gar keinen Gebrauch machen. Sie können zukünftig ausdrücklich darauf verzichten. Es gibt damit weder für Sammler noch für Künstler Grund zu befürchten, dass sie die Verfügungshoheit über ihre Werke verlieren, weil sie sich als Dauerleihgabe in einer öffentlichen Sammlung befinden.

Zudem kann jeder Sammler vertraglich festhalten lassen, dass er seine Leihgabe einem Museum z. B. nur für zehn Jahre überlässt. (Ein Schelm, der dabei denkt, jemand wolle sich nur die Erbschaftssteuer sparen). Dieser Sammler könnte die Leihgabe theoretisch auch nur für genau diese zehn Jahre unter Schutz stellen lassen und dann im elften Jahr gewinnbringend verkaufen.

Kommentare (1)

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Herr Ch Ky

11.08.2015, 19:38 Uhr

Das geplante Gesetzvorhaben geht weit über die erhobene Forderung hinaus, die Einfuhr von Raubgrabungsfunden aus dem Orient zu stoppen. Sie droht Sammler zu enteignen. Nämlich dann wenn sie nicht rückwirkend für die letzten 20 Jahre die Herkunft Ihrer Sammlerstücke nachweisen können. Dies kann auch die Münzsammlung eines Sammlers mit durchschnittlichem Einkommen betreffen, die jahrzehntelang in Privatbesitz war und die legal gekauft wurde. Die Beweislast wird umgekehrt und rückwirkend eine Dokumentationspflicht gefordert, die mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar ist. Eine Petition gegen das Gesetz läuft bis zum 2. September: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns

Die Anfragen besorgter Münzsammler auf der Plattform abgeordnetenwatch.de straft die Kulturstaatsministerin bisher mit Nichtachtung

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148.html#questions

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