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08.10.2015

02:09 Uhr

Die Kanzlerin bei „Anne Will“

Angela Merkels „Politik des freundlichen Gesichts“

VonChristian Bartels

Angela Merkel war bei Anne Will zu Gast: In einer Endlosschleife schilderte die Bundeskanzlerin ihre Sicht auf die Flüchtlingskrise, betonte ihren Einsatzwillen und sprach von ihrer „verdammten Pflicht“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Anne Will: „Mit aller Kraft“ arbeite sie an Lösungen zur Flüchtlingskrise. Bild: Screenshot

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Anne Will: „Mit aller Kraft“ arbeite sie an Lösungen zur Flüchtlingskrise. Bild: Screenshot

BerlinFalls es jemand noch nicht gemerkt haben sollte: Die Programmänderung am Mittwochabend in der ARD machte sehr deutlich, dass die Lage in Deutschland zurzeit eine besondere ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sonst selten nur gut vorbereitete, rund 20-minütige Sommerinterviews zu aktuellen Themen-Cocktails gibt, war eine ganze Stunde lang Solo-Gast in einer Talkshow-Sonderausgabe.

Dafür durfte Gastgeberin Anne Will, die 2016 Günther Jauchs Sonntags-Sendeplatz wieder übernehmen wird und daher als wichtigste deutsche Talkerin gelten kann, im starren ARD-Programmschema von ihrem Spätabend-Sendeplatz schon mal auf die beste Übertragungszeit um 21.45 Uhr vorrücken. Und statt um einen Überblick über aktuelle Baustellen der Bundespolitik ging es nur um ein einziges Thema: „Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise - Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?“

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Merkels Allzweckwaffe

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„Wir schaffen das“, lautete Merkels erster Satz, und der letzte lautete ungefähr auch so. Beinahe etwas atemlos brachte Merkel ihre bekannten Argumente vor: Wie gut die Kommunen arbeiten und wie viele Menschen über sich hinauswachsen würden. Dass es viele, aber „noch nicht genug“ europäische Mitstreiter für ihre Position gebe. Dass nun Probleme, die nicht im Inland liegen, sondern „in Europa und der Welt außerhalb Europas“, international gelöst werden müssten. Dass Deutschland „ein tolles Land“ sei, und dass es ja gar nicht ginge, zu sagen, wir schaffen das nicht.

Immer wieder benutzte sie - im blauen Blazer, den sie auch am Nachmittag in Straßburg getragen hatte - Begriffe wie „riesige Herausforderung“ und „historische Bewährungsprobe“. Immer wieder kehrten Formulierungen von der „außergewöhnlichen Situation“, die „politisch bewältigt“ werden müsse, indem „die Prozesse geordnet“ werden – so dass „wir wieder in eine Situation kommen, in der wir den nächsten Tag besser planen können“. Fast schien nach gut zehn Minuten alles gesagt. Jedenfalls schien das Studiopublikum in Berlin-Adlershof bemerkenswert still - als ob es den Atem anhalte.

Wegen Flüchtlingskrise

Merkel am Boden der Beliebtsheitsskala

Wegen Flüchtlingskrise: Merkel am Boden der Beliebtsheitsskala

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Auffällig oft benutzte Merkel die erste Person Singular. „Ich denke den ganzen Tag darüber nach“, sagte sie etwa, und dass sie „mit aller Kraft, die ich habe“, an Lösungen arbeite. Anne Wills bemerkenswert alberne Zwischenfrage, ob die derzeit kolportierte Aussicht auf den Friedensnobelpreis sie beschäftigt, wischte die Kanzlerin mit Hinweis auf den „Hochdruck“, unter dem sie stehe, glaubhaft beiseite.

Moderatorin Will machte mit teils kecken, teils scharfen Fragen wie der, ob Merkel sich mit ihrem „Wir schaffen das!“ nicht die „eigene Falle gebuddelt“ hat, zunächst eine gute Figur. Sie charakterisierte die Merkel-Linie als „Politik des freundlichen Gesichts“.

Ob Merkel bereit sei, für die Flüchtlingskrise ihre Kanzlerschaft zu riskieren, lautete die schärfste Frage. Ja, antwortete die Kanzlerin - natürlich nicht so direkt. Sie betonte lieber erneut, wie sie „mit aller Kraft“ arbeite.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Im Verlauf der Sendung verlor Will an Prägnanz. Die Merkel-Aussage „Multikulti halte ich für eine Lebenslüge“ und ihre am Rande geäußerte Erwartung, aufgenommene Flüchtlinge sollten sich so, wie sie sich auf der Flucht für ihr Leben eingesetzt haben, dann auch für ihr Gastland einsetzen, hatten fast danach geschrien, konkretisiert zu werden. Aber Will fragte nicht nach.

Stattdessen wiederholte sie drei- bis viermal die bereits am Mittwochmorgen in allen Nachrichtenmedien durchdeklinierte (und von Merkel schon beim ersten Mal erwartungsgemäß beantwortete) Frage, ob Bundesinnenminister Thomas de Maizière entmachtet wurde.

Je länger der Solo-Talk dauerte und so wie Will an Form verlor und ihre Fragendramaturgie mehr an der geplanten Reihenfolge der Einspielfilme als am Gesprächsverlauf orientiert schien, gewann die Kanzlerin noch an Fahrt.

So bezeichnete Merkel beispielsweise die Türkei wiederholt als „Beitrittskandidat“, aber für einen EU-Beitritt des Landes plädiere sie derzeit nicht. Zwar gehe es „den Kurden nicht so gut in der Türkei“ (diese verniedlichende Merkel-Formulierung blieb unwidersprochen stehen). Aber als Regierungschefin sei es „meine verdammte Pflicht“, so Merkel, auch mit der Türkei zu sprechen: „Ich kann doch nicht mit der halben Welt nicht mehr reden, nur weil man 'ne Meinungsverschiedenheit hat.“

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Fazit: Anne Wills Talkshow bot der Kanzlerin mit zunehmender Dauer eine umso bessere Plattform, ihre kommunikativen Stärken auszuspielen, ihren beharrlichen Einsatzwillen zu betonen und für ihre „Politik des freundlichen Gesichts“ zu werben. In großen Bögen erinnerte sie nicht nur einmal daran, wie ihr früher etwas vorgeworfen wurde, dessen Gegenteil ihr inzwischen vorgeworfen wird. Also sei Merkels Mittelweg der richtige - diese implizite Argumentation der Kanzlerin dürfte durchaus viele ihrer Sympathisanten überzeugt haben.

Wer nicht oder nicht mehr Merkels Meinung ist, dürfte davon nicht überzeugt worden sein, aber für seine Sicht ebenfalls Argumente gefunden haben. Wie sich das Gespräch im Kreis drehte, war jedenfalls aufschlussreich. Zur Meinungsbildung beigetragen, wie es der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist, hat diese Talkshowausgabe.

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