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03.03.2006

13:00 Uhr

Europapolitik

Nach oben offene Empörungsskala

VonMichael Scheerer

Wer in diesen Tagen eine Buchhandlung in Wien oder Salzburg betritt, erkennt schnell, welche Themen den österreichischen Buchmarkt bewegen: Mozart und Europa. Das musikalische Weltgenie begeht seinen 250. Geburtstag. Dieses Ereignis feiern die Verlage mit einer Fülle von Neuerscheinungen.

Porträt des Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart (1756 - 1791) aus dem Jahre 1819. Foto: dpa

Porträt des Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart (1756 - 1791) aus dem Jahre 1819. Foto: dpa

BRÜSSEL.Der Europa-Trend aber hat aktuellere Ursachen. Österreich leitet zurzeit als Ratspräsidentschaft die Geschicke der Europäischen Union. Und auch das doppelte Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung hat das Thema Europa wieder auf die Agenda der Verlage gerückt.

Seit jenen Wochen im Frühjahr 2005, als die beiden Referenden den Ratifizierungsprozess jäh stoppten, geschehen wundersame Dinge. Es wird - so intensiv wie noch nie zuvor - über die Europapolitik diskutiert. Das Schockerlebnis der Volksabstimmungen hat offenbar das Bedürfnis nach Aufklärung geweckt. Wie funktioniert sie eigentlich, die EU? Was sind ihre Schwächen und Stärken? Wie sieht ihre Zukunft aus? Solche Fragen sind jetzt in aller Munde, nicht nur in Österreich. Und zahlreiche neue Bücher versuchen, Antworten zu geben.

Wer schon immer Vorurteile gegen die EU hatte, diese aber wissenschaftlich bestätigt sehen will, greift am besten zu Hans Herbert von Arnims neuem Werk "Das Europa-Komplott - Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln". Der bekannte "Diätenkritiker" und Professor aus Speyer hat sich die Europäische Union vorgenommen, und zwar gründlich. Das war auch zu erwarten. Wo Politiker sich üppig aus der Staatskasse bedienen, da gibt von Arnim keine Ruhe.

Seine EU-Recherchen allerdings haben den Hochschullehrer derart in Rage versetzt, dass es auf den mehr als 400 Seiten nur so wimmelt von Kraftausdrücken. Von Arnims Buch ist eine nach oben offene Empörungsskala, auf der Brüssel als mafioses Netzwerk geldgieriger Europaabgeordneter, skrupelloser Lobbyisten, feiger EU-Korrespondenten und überbezahlter Beamter geschildert wird. Aus dem Speyerer Blickwinkel erscheint Europa als "Endlager für gescheiterte Politgrößen", als "Pseudodemokratie", in der "Kungelrunden" wie der EU-Ministerrat "über die Köpfe des Volkes hinweg" vorwiegend damit beschäftigt sind, sich dank listiger Diäten- und Pensionsregelungen zu bereichern.

Steht es wirklich so düster um Europa? Zum Glück nicht. Martin Hüfner, der ehemalige Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank, hat sich schreibend seinem Lieblingsthema zugewandt, der Europäischen Einigung. Ohne den Tunnelblick eines von Arnim, aber mit erfrischendem Optimismus und mit der Vernunft des Ökonomen beschreibt Hüfner den Zustand der EU. Bei aller Kritik an den bürokratischen Auswüchsen und an den undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen der Gemeinschaft erkennt der Autor doch keine ernsthafte Alternative zur europäischen Integration. Es sind Fakten wie der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Verflechtung des Welthandels, die Hüfner zu der Überzeugung kommen lassen, dass die EU zwar langsam und auf manchen Umwegen, aber am Ende ganz sicher zu einer Weltmacht heranreifen wird.

Der erste prominente Politiker, der auf das Nein der Franzosen und Niederländer mit einem publizistischen Erklärungsversuch reagierte, war EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Sein 2005 erschienenes Buch "Europa in der Krise" war ein Weckruf an die politische Elite. Bei allem Anlass zur Kritik an den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte dürfe man nicht die europäische Perspektive aus den Augen verlieren, meint Verheugen. Nur vereint habe Europa im 21. Jahrhundert die Chance, als politischer und ökonomischer Akteur auf der Weltbühne eine Rolle zu spielen.

Verheugens Ex-Kollege Franz Fischler, langjähriger EU-Agrarkommissar, kommt zu ganz anderen Empfehlungen. In dem gemeinsam mit dem österreichischen Journalisten Christian Ortner geschriebenen Buch "Europa - Der Staat, den keiner will" wirbt Fischler vehement für eine Rückverlagerung bestimmter Politikfelder in die Verantwortung der Mitgliedsländer. Das Wort Nationalstaat hat für den Tiroler Konservativen keinen bitteren Beigeschmack. Weniger Europa, mehr Nationalstaat, lautet sein Credo. Aus dem leidenschaftlichen Brüsseler Gestalter und Verwalter des milliardenschweren EU-Agrarbudgets ist ein launiger EU-Skeptiker geworden. Fischler beklagt durchaus selbstkritisch, dass die Gemeinschaft "in verschiedenen Bereichen einfach zu weit gegangen" sei und sich in Dinge eingemischt habe, "von denen sie besser die Finger gelassen hätte".

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