Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.11.2013

16:32 Uhr

Gurlitt

Rechtliche Anmerkungen zum Fall Gurlitt

VonLucas Elmenhorst

Die Existenz der Sammlung Gurlitt, ihre Beschlagnahmung durch die Staatsanwaltschaft und ihre Teilveröffentlichung bei lostart.de erhitzen die Gemüter in aller Welt. Moral und Gesetz stehen sich in diesem juristisch verwickelten Fall gegenüber. Wir haben den Rechtsanwalt Lucas Elmenhost um eine Zusammenfassung der Gesetzeslage gebeten.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Josef Gockeln (CDU, l-r), der Direktor des Kunstvereins Hildebrand Gurlitt und Paul Kauhausen vom Stadtarchiv Düsseldorf, um 1949. Foto: Stadtarchiv Düsseldorf. (Ausschnitt) dpa

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Josef Gockeln (CDU, l-r), der Direktor des Kunstvereins Hildebrand Gurlitt und Paul Kauhausen vom Stadtarchiv Düsseldorf, um 1949. Foto: Stadtarchiv Düsseldorf. (Ausschnitt)

BerlinDer Druck aus dem Ausland, wie Deutschland mit dem Fall Gurlitt umgeht, wird immer größer. Verheerende Kritik aus London und New York hält der deutschen Politik vor, sie ducke sich weg. Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass ein Beschlagnahme-Gesetz aus dem Jahr 1937, nie aufgehoben wurde. „Nazi-Laws still in force“, schreiben US-Zeitungen. Im Folgenden ein Überblick zu den rechtlichen Grundlagen im Fall Cornelius Gurlitt:

1.      Unterscheidung nach Herkunft und Erwerb der Kunstwerke

Zu unterscheiden ist bei den gut 1200 beschlagnahmten Werken aus der Wohnung von Cornelius Gurlitt zwischen den legal von Vater Hildebrand Gurlitt erworbenen Werken, Werken der Raubkunst und Werken der sog. Entarteten Kunst. Diese Unterscheidung fällt zunächst schwer, weil die rechtliche Situation oft nicht eindeutig ist und sich mitunter nicht mit dem moralischen Empfinden deckt.

Werke der Entarteten Kunst (insgesamt geschätzt etwa 20.000) wurden im Kontext der NS-Kulturpolitik in Museen oder öffentlich zugänglichen Sammlungen ohne eine Entschädigung beschlagnahmt, von vielen nach 1933 ersetzten willfährigen Museumsleitern oft freiwillig zur „Säuberung der Bestände“ herausgegeben. Nachträglich wurden diese Einziehungen durch das „Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst“ vom 31. Mai 1938 legitimiert.

Die beschlagnahmten Werke wurden anschließend meist zur Verwertung im Ausland gegen Devisen an vier vom "Dritten Reich" beauftragte Kunsthändler, Karl Buchholz, Ferdinand Möller, Bernhard A. Böhmer und auch Hildebrand Gurlitt weitergegeben. Hier wird die ganze Geschichte schwierig und komplex. Denn teilweise haben diese Kunsthändler die Werke auch vom Dritten Reich legal und damit wirksam erworben und hierfür nachweislich einen Kaufpreis gezahlt. Ebenso hat Gurlitt senior in Paris verschiedene Werke für das Dritte Reich und das geplante Führermuseum erworben. An diesem rechtlichen Status ist bisher nichts verändert worden. Diese Werke stehen seinem Sohn als Erben und Eigentümer zu, sofern nicht die vormaligen Eigentümer persönlich verfolgt worden waren.

Raubkunst

Etliches in der Sammlung Gurlitt zählt zur Raubkunst. Darunter versteht man den verfolgungsbedingten Verlust von Kunstwerken im Zusammenhang mit Verbrechen an Juden während des sog. Dritten Reichs. Zur Raubkunst zählt sowohl der meist zwangsweise Verkauf von Kunstwerken, um Devisen für die Ausreise zu erhalten, als auch die Beschlagnahmung von Kunstwerken im Zuge der Deportation von Juden.

Erklärung von Washington

Nach der sog. Washingtoner Erklärung von 1998 sollen öffentliche Institutionen wie etwa Museen alle Anstrengungen unternehmen, diese Kunstwerke an die Eigentümer bzw. deren Erben zurückgeben. Die Washingtoner Erklärung ist rechtlich jedoch eine unverbindliche Absichtserklärung. Sie verpflichtet keine privaten Einrichtungen (Kunsthandel, Auktionshäuser) oder Privatpersonen und begründet insbesondere keine individuellen Rückgabeansprüche der vormaligen Eigentümer.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Charly

21.11.2013, 18:42 Uhr

Man sollte mal darüber nachdenken, was der Staatsanwalt durch seine offensichtlich rechtswidrige Beschlagnahme und die Veröffentlichung des vollen Namens mit Adresse angerichtet hat.

Dieser alte Mann hat zwar ein Vermögen an Bildern, aber vermutlicht kaum ausreichend liquide Mittel um eine Sicherung zu finanzieren.
Bisher waren die Bilder in seiner Wohnung sicher weil keiner davon wusste. Das muss dem Staatsanwalt vorher bewusst gewesen sein, und daraus widerum müssen Regressanforderungen an den Staat gestellt werden.

pit

25.11.2013, 11:52 Uhr

Eine weitergehende Ausdehnung dieser Betrachtung sollte sich nicht nur auf Bilder erstrecken, sondern auch auf den Schmuck, die Möbel und Antiquitäten. Meine Großeltern wurden zum Beispiel aus dem Osten vertrieben. Sie kamen hier zu Kriegsbeginn mittellos an. Ihre gesamte Ausstattung wurde ihnen aus einem Fundus erstattet. Möbel, Bettwäsche, küchen- und Badutensilien. Woher kamen all diese gebrauchten Gegenstände? Ich vermute mal das war alles von Juden zurückgelassen worden. Meine Großeltern mussten ebenfalls alles zurücklassen - aber man verrechnet ja nicht Unrecht mit Unrecht. Oder doch? Was ist denn mit den dt. Kunstschätzen die in Russland vergammeln? Oder all dem Meisner Porzellan das aus purer Not vor dem verhungern von Amis billig aufgekauft wurde. Ein paar Zigaretten, eine Gabe Penicillin - und das gute Stück war weg. Wie soll das alles bewertet und verrechnet werden. übrigens habe ich gehört, dass die laxen Gesetze zur Raub- und Beutekunst etc so von den Erwerber dieser Kunst in den USA und den dort lebenden Sammlern - auch Juden - so gewünscht wurden. Man wollte sein billig erworbenes Kunstobjekt ja nicht wieder verlieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×