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08.07.2016

15:03 Uhr

Jan Böhmermann

ZDF will Vertrag mit TV-Satiriker verlängern

Jan Böhmermann hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft derzeit rund 1500 Anzeigen gegen den Satiriker. Trotzdem will das ZDF weiter mit ihm zusammenarbeiten.

Das Hamburger Landgericht hatte dem TV-Satiriker untersagt, große Teile seines Gedichts öffentlich zu wiederholen. dpa

Jan Böhmermann

Das Hamburger Landgericht hatte dem TV-Satiriker untersagt, große Teile seines Gedichts öffentlich zu wiederholen.

MainzDas ZDF will weiter mit Jan Böhmermann zusammenarbeiten und seinen Vertrag entsprechend verlängern. „Das Hauptfundament von Jan Böhmermann sehe ich nach wie vor bei ZDFneo, weil er dort seine Marke nicht aufweichen muss, er kann so bleiben, wie er ist“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Freitag in Mainz. „Wir führen Gespräche mit ihm, ob man da noch etwas mehr machen kann und in welcher Form man ihn auch im Hauptprogramm präsentieren könnte.“ Er halte Böhmermann für einen „außerordentlich begabten Moderator und Comedian“, der ein Publikum anspreche, das das ZDF sonst nicht so schnell erreiche.

Um das „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers und Grimme-Preisträgers über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte es in den vergangenen Monaten einigen Wirbel gegeben. Böhmermann hatte es in seiner Show „Neo Magazin Royale“ im März vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren, Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken. Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft rund 1500 Anzeigen gegen Böhmermann oder ZDF-Verantwortliche wegen Beleidigung und rechnet mit „nicht mehr vielen Monaten“ bis zur Entscheidung über eine mögliche Anklage. ZDF-Intendant Bellut sagte: „Das warten wir wirklich gelassen ab.“

Rechtlichen Grenzen von Schmähkritik und Satire

Papst mit Kondom als Schwulenfeind geht - Strauß als kopulierendes Schwein nicht

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Strafantrag wegen Beleidigung nun einen weiteren Rechtsweg gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann beschritten. Zuvor forderte Erdogan die Bundesregierung offiziell auf, die Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung von Staatsoberhäuptern zu erlauben. Dies ermöglicht Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs.

Wieso stellt Erdogan nun noch einen Strafantrag wegen Beleidigung?

Auf den Beleidigungsparagrafen 185 kann sich jeder berufen, der sich durch herabsetzende Äußerungen in seiner Ehre verletzt fühlt. Die Staatsanwaltschaft muss solch einen Strafantrag auf jeden Fall prüfen. Demgegenüber hängt Erdogans erster Antrag wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts davon ab, ob die Bundesregierung ihn zulässt oder nicht. Die im Paragraf 103 geregelte Beleidigung eines Staatsoberhaupts darf laut Gesetz erst verfolgt werden, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt.

Welche Präzedenzfälle sind zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern bekannt?

Paragraf 103 wird auch „Schah-Paragraf“ genannt, weil sich der damalige persische Schah Reza Pahlevi mehrfach auf ihn berief und 1964 eine Geldstrafe gegen Mitarbeiter des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wegen einer karikierenden Fotomontage durchsetzte. 1977 wurde dann ein gegen die chilenische Diktatur gerichtetes Transparent wegen der Aufschrift „Mörderbande“ für rechtswidrig erklärt.
Dagegen billigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Darstellung von Papst Benedikt XVI. als Schwulenfeind bei der Christopher-Street-Day-Parade 2006 in München. Dort trug eine geschminkte Papstfigur Aidsschleifen an der Soutane und hatte ein Kondom über einen Finger gestreift. Die Polizei verbot das Zeigen dieser Puppe unter Berufung auf den Paragrafen 103, weil der Papst Oberhaupt des Vatikanstaats ist. Zu Unrecht, wie das Gericht 2010 unter Verweis auf die Satire- und Meinungsfreiheit entschied.

Was müsste die Justiz im Fall des Böhmermann-Gedichts prüfen?

Auf dem Prüfstand steht die Grenze zwischen Kunst und Schmähkritik. Böhmermann unterstellte in seinem Gedicht Erdogan unter anderem Sex mit Ziegen. Sein Gedicht bezeichnete er in dem Beitrag, der die Grenzen der Satire thematisiert, selbst mehrfach als unzulässige Schmähkritik - womöglich, um im Rahmen der Satire diese Grenze aufzuzeigen.

Wie definieren Gerichte Satire und Kunst?

Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts geht es bei der Unterscheidung von Kunst oder Nichtkunst nicht um die Frage, wie niveauvoll ein Beitrag ist. Kunst liegt demnach bereits vor, wenn ein Werk oder eine Darbietung „eine eigenständige Originalität und Form“ hat.
Weil Satire mit „Übertreibungen“ arbeitet, muss sie laut einem Urteil von 1997 zunächst ihres „in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes“ entkleidet werden, um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln. Erst der so herausgearbeitete Kern der Aussage könne dann darauf überprüft werden, ob sie eine Ausdruck der „Missachtung“ gegenüber der betroffenen Person enthält.

Wann sind die Grenzen zur Schmähkritik überschritten?

Eine Schmähkritik ist eine Äußerung, mit der ein Mensch verächtlich gemacht werden soll. Eine herabsetzende Meinungsäußerung wird laut Karlsruhe erst dann zur Schmähung, „wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“.
In solch einem Fall wird die Menschenwürde zur absoluten Grenze: „Karrikaturen, die in den geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung nicht gedeckt“, entschied Karlsruhe 1987. Der Anlass: In der Zeitschrift „konkret“ war der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als ein „sich sexuell betätigendes Schwein“ dargestellt worden.

Das Hamburger Landgericht hatte Böhmermann untersagt, große Teile seines Gedichts öffentlich zu wiederholen.

Von

dpa

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