Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2015

16:34 Uhr

Kulturgutschutzgesetz

Die Bundesregierung segnet das Gesetzesvorhaben ab

VonChristiane Fricke

Heute hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Referentenentwurf zum Schutz von Kulturgütern verabschiedet. In der Öffentlichkeit finden die Maßnahmen gegen die unrechtmäßige Einfuhr von Raubkunst und ihre Rückgabe allgemeine Zustimmung. In der Kritik stehen nach wie vor die Regelungen zum Abwanderungsschutz nationalen Kulturguts.

Die Himmelsscheibe von Nebra, hier gezeigt von dem Restaurator Heiko Breuer, wurde 2002 in letzter Minute aus den Fängen von Schwarzmarkthändlern gerettet. Die in Nebra bei Querfurt (Sachsen-Anhalt) gefundene 3.600 Jahre alte Bronzescheibe ist die älteste kosmologische Darstellung der Menschheitsgeschichte. Foto: Peter Förster dpa/lah dpa

Schützenswertes Kulturgut

Die Himmelsscheibe von Nebra, hier gezeigt von dem Restaurator Heiko Breuer, wurde 2002 in letzter Minute aus den Fängen von Schwarzmarkthändlern gerettet. Die in Nebra bei Querfurt (Sachsen-Anhalt) gefundene 3.600 Jahre alte Bronzescheibe ist die älteste kosmologische Darstellung der Menschheitsgeschichte. Foto: Peter Förster dpa/lah

DüsseldorfDer umstrittene Entwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Damit haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister offiziell hinter das seit Monaten vor allem in der kunstaffinen Öffentlichkeit diskutierte Gesetzesvorhaben von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gestellt.

Grütters selber erklärte die Novellierung zu einem „der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode“. „Die barbarischen Zerstörungen und Plünderungen des kulturellen Erbes der Menschheit in Syrien und Irak, aber auch in anderen Krisengebieten, fordern gemeinsames Vorgehen gegen Raubgrabungen und illegalen Handel“, formuliert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einleitend in der Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Monika Grütters’ Beruhigungsversuch

Zur Begründung argumentiert Grütters zuvörderst mit „dem verbesserten Schutz ausländischen Kulturgutes vor unrechtmäßiger Einfuhr nach Deutschland und einer effektiveren Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturguts“. Erst im dritten von vier Absätzen ist vom Abwanderungsschutz national bedeutenden Kulturguts die Rede. Dies betrifft jenen Teil der Gesetzesinitiative, der nach seinem inoffiziellen Bekanntwerden im Juni 2015 schwerste Kritik aus den Reihen der Kunsthändler und Sammler provozierte.

Grütters versucht zu beschwichtigen und spricht von einer behutsamen Anpassung der „geltenden Regeln zum Schutz national wertvollen Kulturguts“. Man rede über gesetzliche Regelungen, die seit 1955 gelten würden und die allgemein akzeptiert seien. „Die Klärung dessen, was im Einzelfall als ‚national wertvoll’ gilt, darüber befinden auch weiterhin Sachverständige, zu denen zum Beispiel Museen, der Kunsthandel und auch Sammler gehören“, beruhigt die Kulturstaatsministerin.

Kulturgutschutz Gesetzesnovelle: Die zentralen Fragen bleiben offen

Kulturgutschutz Gesetzesnovelle

Die zentralen Fragen bleiben offen

Monika Grütters hat nun den offiziellen Referentenentwurf zum neuen Kulturgutschutzgesetz vorgelegt. Viele Passagen wurden gegenüber dem ersten Entwurf entschärft. Doch die Bedenken überwiegen. Insbesondere betrifft das die Definition nationalen Kulturguts. Kunsthändler monieren unter anderem die unzureichende Frist für die Informationsbeschaffung zur Ausfuhrgenehmigung.

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit

Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf, dessen letzte Fassung seit dem 15. September 2015 online steht, steht trotz punktueller Nachbesserungen wie etwa den angehobenen Wertgrenzen für Einzelobjekte (nicht für Sammlungen), nach wie vor stark in der Kritik. „Erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Regelungen“ etwa äußerte jüngst der Handelsverband Deutschland (HDE). Dies betrifft unter anderem die bereits viel kritisierte, sehr weite Definition des Kulturgutbegriffs. Im Verein mit einem grundsätzlichen Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt führt der unkonkrete Kulturgutbegriff nicht nur zu erheblichen Rechtsunsicherheiten, sondern auch zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie, insbesondere wenn die Eigenschaft als national wertvolles Kulturgut noch gar nicht feststeht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×